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POLITIK/469: DGB Bayern und Bund Naturschutz in Bayern kritisieren den schwarz-gelben Atomdeal (BN)


Pressemitteilung des Bundes Naturschutz in Bayern e.V. - 28.10.2010 - PM 108-10/LFGS Energie

DGB Bayern und Bund Naturschutz in Bayern kritisieren den schwarz-gelben Atomdeal

Aufkündigung des Atomkonsenses schadet Kommunen und behindert Umbau zu einer sozial-ökologischen Industriegesellschaft


Der DGB Bayern und der Bund Naturschutz in Bayern e.V. kritisieren die von Schwarz-Gelb im Bund beschlossene Aufkündigung des Atom-Konsenses und die damit verbundene Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre bis 2037 als sachlich und gesellschaftspolitisch falsche Entscheidung. Die Unterbrechung des Ausstiegsszenarios verlangsamt den Einstieg in eine zukunftsweisende und nachhaltige Energiepolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die nötigen Investitionen in Netze.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: "Wir brauchen keine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, sondern jetzt eine stärkere Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz und einen schnelleren Ausbau der regenerativen Alternativen. Die geplante Laufzeitverlängerung behindert den Umbau zu einer sozial-ökologischen Industriegesellschaft. Umwelttechnologien, wie eben die Nutzung regenerativer Energien, bergen ein enormes Beschäftigungspotenzial. Die Bundesregierung blockiert Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wenn sie die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert."

Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz betont: "Bund Naturschutz und DGB ziehen an einem Strang, denn der Atomausstieg ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen muss."

DGB Bayern und Bund Naturschutz in Bayern kritisieren auch das Zustandekommen des Beschlusses zur Laufzeitverlängerung scharf.

Matthias Jena: "Die Bundesregierung macht den Energie-Monopolisten nachts in Hinterzimmern Milliardengeschenke, kündigt damit den demokratisch vom Parlament beschlossenen Atomkonsens auf und will auch noch den Bundesrat umgehen. Damit hat Schwarz-Gelb ohne Not einen breiten gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt und neue gesellschaftliche Konflikte eröffnet."

Hubert Weiger: "Jeder Abgeordnete muss mit seinem Gewissen ausmachen, ob die Reaktoren abgeschaltet werden oder ob künftigen Generationen ein noch größeres atomares Erbe aufgebürdet wird. Mit den geplanten Laufzeitverlängerungen wächst der Atommüllberg jährlich um rund 400 Tonnen, ohne dass es dafür ein Endlager gibt. Atomkraftwerke blockieren die Energiewende. Laufzeitverlängerungen füllen vor allem den großen Energiekonzernen die Taschen, und dies auf Kosten unser aller Sicherheit."

DGB Bayern und Bund Naturschutz in Bayern e.V. warnen, dass eine Laufzeitverlängerung auch die kommunalen Versorger und damit indirekt die Kommunen schwer schädigen würde. Die kommunalen Versorger rechnen mangels Auslastung ihrer eigenen Kraftwerke mit Einnahmeausfällen von 4,5 Milliarden Euro. Außerdem sehen sie ihre bereits getätigten und geplanten Investitionen in Milliardenhöhe in Frage gestellt.

Jena: "Die Bundesregierung treibt die Kommunen schon durch die Übertragung immer neuer Pflichtaufgaben und die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer Richtung Ruin. Jetzt missbraucht die Bundesregierung die Kommunen auch noch als Fußabtreter für ihre Lobbypolitik."


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Quelle:
Presseinformation, 28.10.2010
Herausgeber:
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2010