RECHT/106: Fernwärmeleitung - BUND klagt gegen Baumfällungen im Grünzug Altona (BUND HH)
BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 26. November 2009
Planung für "Moorburg-Trasse" ist rechtswidrig
BUND klagt gegen Baumfällungen im Grünzug Altona
Initiative "Moorburgtrasse stoppen" begrüßt die Klageeinreichung und mobilisiert weiter
Die Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk Moorburg geht in eine neue Runde: Am Donnerstag hat der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klage gegen die Planung der Fernwärmeleitung vom Kraftwerk durch das Hafengebiet und den Grünzug Altona zur Pumpstation Haferweg eingereicht.
"Vattenfall will für die Trasse eine neun Meter breite Schneise durch die Parks im Grünzug Altona schlagen, dabei rund 400 Bäume fällen und die Natur im Trassenverlauf langfristig schädigen", kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Im Hafengebiet kommt es zum Abholzen eines Pionierwäldchens und zur Störung der größten Sturmmövenkolonie im norddeutschen Binnenland auf der Hohen Schaar. "Es ist völlig absurd, einen solchen Eingriff im Rahmen einer Plangenehmigung ohne echte Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Umgehung der Verbandsbeteiligung durchzuwinken", so Braasch.
Der BUND kritisiert, dass die schonendere Trassenführung entlang der Holstenstraße ohne ernsthafte Prüfung verworfen wurde, obwohl sogar das Amt für Landes- und Landschaftsplanung der BSU seine Zustimmung zu der jetzigen Trasse verweigert hatte. "Die Trassenwahl ist nicht das Ergebnis einer fachlichen Abwägung, sondern eine politische Entscheidung der Vorgängerregierung auf höchster Behördenebene", sagt Manfred Braasch.
Auch Volker Gajewski von der Initiative "Moorburgtrasse stoppen" meint: "Die Genehmigung ist voll fehlerhafter Zahlen, verharmlosender Darstellungen, vor allem aber falscher Schlüsse. Sie bediene ausdrücklich Vattenfalls Interessen und bewerte die Auswirkungen auf Naturhaushalt und AnwohnerInnen völlig falsch." Die Klage sei deswegen notwendig und würde von der Initiative zu 100 Prozent mitgetragen.
Die Bürgerinitiative lehnt die Fernwärmetrasse Vattenfalls grundsätzlich ab und favorisiert deshalb auch keine der Varianten. "Die Diskussion innerhalb der Behörden", so Sonja Tesch von der Initiative, "zeigt jedoch deutlich, nach welchen Prämissen die Entscheidungen gelaufen sind. Die Interessen der AnwohnerInnen haben hier jedenfalls überhaupt keine Rolle gespielt."
Auch die Gründe für den von der Behörde (BSU) angeordneten Sofortvollzug, die Sicherstellung der Wärmeversorgung im Hamburger Westen ab 2012/13, lassen die Bürgerinitiative und der BUND nicht gelten. Vattenfall selbst habe Anfang des Jahres angekündigt, das Kraftwerk Wedel angesichts der unsicheren Lage auf dem Energiemarkt vorläufig nicht aufzugeben.
Der BUND weist darauf hin, dass aktuelle Studien die Zukunft des Wärmemarktes nicht in fossil befeuerten Großkraftwerken sehen, sondern in dezentralen Nahwärmenetzen, die zusammen mit einer energetische Sanierung von Gebäuden optimal an den dann sinkenden Wärmebedarf angepasst sind. "Die Initiative "Moorburgtrasse stoppen fordert deshalb ab sofort eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme" so Volker Gajewski. Diese könne und müsse künftig von klimafreundlichen Energiequellen gespeist werden. "Die Moorburgtrasse steht diesem Anliegen vehement entgegen und muss auch deswegen verhindert werden", so Gajewski.
Ohnehin geht der BUND Hamburg davon aus, dass das Kraftwerk Moorburg aufgrund der massiven Beeinträchtigung der Elbe durch die Kühlwasserentnahme nicht ans Netz gehen wird. Dazu ist eine Klage des BUND beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
Die Initiative sieht die neue Klage des BUND nun als ideale Ergänzung zu ihren Aktivitäten gegen die Fernwärmetrasse, die den Menschen Mut mache, weiter für ihren Stadtteil zu kämpfen. Für den Fall eines Baubeginns - sei es durch den Kampfmittelräumdienst oder bei Baumfällungen - kündigt sie massive Proteste an.
Die Initiative "Moorburgtrasse stoppen" ist ein ständig wachsender Zusammenschluss von AnwohnerInnen sowie Umwelt- und StadtteilaktivistInnen. Sie ist vernetzt im "Recht auf Stadt"-Netzwerk sowie mit vielen aktiven Gruppen im Stadtteil und darüber hinaus. Im Rahmen eines "Trassenspaziergangs" am Sonntag, 6. Dezember, informiert die Initiative über die Fernwärmetrasse sowie den aktiven Widerstand dagegen. Treffpunkt Düppelstraße, gegenüber S-Bahn Holstenstrasse um 13.30 Uhr.
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Quelle:
Presseinformation, 26.11.2009
Herausgeber:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2009