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RECHT/167: EU - Strengere Schadstoffwerte für Spielzeug in Deutschland nicht erlaubt (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 14. Juli 2015 / Verbraucherschutz

Strengere Schadstoffwerte für Spielzeug in Deutschland nicht erlaubt


Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik die Grenzwerte für einige gesundheitsschädliche Schwermetalle in Spielsachen an europäische Vorgaben anpassen muss.

Damit bestätigten die Luxemburger Richter einen Entscheid des Gerichts der EU vom vergangenen Jahr. 2012 hatte die Bundesregierung Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Damit wollte sie verhindern, dass die angeblich höheren deutschen Schutzstandards für Spielzeug gesenkt werden. Dem widersprach 2014 das Gericht der EU. Es ging um die drei Schwermetalle Antimon, Arsen und Quecksilber, die teils als krebserregend gelten oder zu Störungen des Nervensystems führen können.

Der EuGH argumentierte, Deutschland habe nicht nachgewiesen, dass die eigenen Regelungen besseren Schutz böten. Das Urteil ist endgültig, die Bundesregierung kann dagegen nicht vorgehen.

Dem Rechtsstreit liegen unterschiedliche Methoden der Risikobewertung zugrunde. In Deutschland werden Grenzwerte unabhängig von der Konsistenz des Materials festgelegt. Das EU-Gesetz unterscheidet hingegen zwischen flüssigen, festen oder abgeschabten Stoffen.

Das Gericht der EU war bei seinem Urteil im vergangenen Jahr der Aussage der EU-Kommission gefolgt, wonach die europäischen Werte für trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Materialien strikter sind als die deutschen Werte. Beispiele dafür sind Kreide oder Seifenblasen.

Lediglich bei abgeschabten Materialien seien die deutschen Schadstoffobergrenzen strenger. Das betrifft laut Kommission etwa Partikel von Holzspielzeug, Plastikpuppen oder Metallgeräten. [mbu]

Mitteilung des Gerichtshofs der EU
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799

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Quelle:
EU-News, 14.07.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2015

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