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KLIMA/011: G20-Gipfel in Seoul ohne verbindliche Verpflichtungen zu Klimaschutz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - 16. November 2010 / Klima & Energie

G20-Gipfel in Seoul ohne verbindliche Verpflichtungen zu Klimaschutz


Das Treffen der 20 größten Volkswirtschaften der Welt konzentrierte sich ganz auf wirtschaftliche Fragen und Streitpunkte. Klimawandel, Artenvielfalt und der Schutz der Weltmeere werden in der Abschlusserklärung zwar erwähnt, nicht aber vorangebracht.

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem G20-Gipfel vom 11. bis zum 12. November in Seoul keinerlei konkrete Schritte für den Klimaschutz beschlossen. Im Abschlussdokument bekennen sich die Staaten zwar zu grünem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung. Sie bezeichnen die Bekämpfung des Klimawandels erneut als dringende Angelegenheit und bekräftigen ihren Willen, effiziente und handlungsorientierte Maßnahmen im Sinne der UN-Klimavereinbarung von Kopenhagen zu ergreifen. Konkrete und verpflichtende Maßnahmen hierzu wurden erneut nicht festgeschrieben.

So findet sich im Abschlussdokument nicht mehr als das schon auf dem Pittsburgh-Gipfel niedergelegte Bekenntnis zum schrittweisen Abbau der nationalen Subventionen für fossile Energien. Die Staaten streben nur mittelfristig und im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Gegebenheiten die Verringerung der Subventionen für Kohle und Öl an. Das Tempo für den Subventionsabbau bestimmen sie hierbei selbst. Daniel Mittler, politischer Direktor von Greenpeace International, zweifelt an der Fähigkeit der Staaten, die zuvor abgegebenen Bekenntnisse auch umzusetzen: "Die G20 halten nicht einmal ihre eigenen Versprechen ein, wie etwa das vom vergangenen Jahr, die Subventionen für fossile Energieträger zu kürzen."

Der Anfang November vorgelegte Bericht des UN-Expertengremiums zur Finanzierung der Anpassung an die Folgen des Klimawandels wurde den Finanzministern zur Beachtung empfohlen. Konkrete Aussagen und Vorschläge dazu, wie die angestrebten 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bis 2020 aufgebracht werden sollen, gab es nicht. "Das G20-Abkommen ist leere Rhetorik, solange sich die Staatschefs nicht darauf einigen, eine klimafreundliche Wirtschaft mit drastisch reduzierten Treibhausgasen auch zu finanzieren", so Mittler.

Im Zentrum der Verhandlungen von Seoul standen wirtschaftliche Fragen und Konflikte. Zum einen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs als Reaktion auf die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise auf strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Zum anderen sollen Schwellenländer entsprechend ihres gewachsenen wirtschaftlichen Einflusses im Internationalen Währungsfonds ein größeres Stimmgewicht erhalten. Im Währungskonflikt um angemessene Wechselkurse konnten die G20-Staaten dagegen keine Einigung erzielen. Auch der Streit um die Ungleichgewichte in den Außenhandelsbilanzen geht weiter. [em]


Abschlussdokument des Gipfels
http://media.seoulsummit.kr/contents/dlobo/E2._Seoul_Summit_Document.pdf

Abschlussdeklaration des Gipfels
http://media.seoulsummit.kr/contents/dlobo/E1._Seoul_Summit_Leaders_Declaration.pdf

Bericht des UN-Expertengremiums zur Finanzierung des Klimawandels
http://www.un.org/wcm/content/site/climatechange/pages/financeadvisorygroup/pid/13300

Pressemitteilung Greenpeace
http://www.greenpeace.org/international/en/press/releases/G20-Seoul-consensus-fails-to-commit-to-energy-revolution/


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Quelle:
EU-News, 16.11.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2010