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KLIMA/368: Mühsame Schritte zum neuen Klimaabkommen (DGVN)


DGVN Webseite - Den Klimawandel bekämpfen

Vereinte Nationen & int. Organisationen - 15.12.2014

UN-Klimakonferenz in Lima: Mühsame Schritte zum neuen Klimaabkommen

von Frank Kürschner-Pelkmann [1]



"Ich bin nicht enttäuscht. Ich bin erschöpft, aber froh, dass wir ein Ergebnis gefunden haben", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium [2] nach zwei Wochen intensiver Klimaverhandlungen.

Die UN-Klimakonferenz in Lima/Peru [3] hatte ursprünglich vom 1.-12. Dezember 2014 dauern sollen, wurde dann aber wegen tief greifender Auffassungsunterschiede zwischen den 195 beteiligten Regierungen um zwei Tage verlängert.

Jochen Flasbarth fügte in seiner Bilanz am Sonntag hinzu: "Das waren sehr zähe Verhandlungen. Wir haben nun ein Ergebnis, das alle Möglichkeiten eröffnet, zu einem ambitionierten Klimavertrag zu kommen." Der ursprüngliche Entwurf sei noch einmal abgeschwächt worden. "Das hätten wir uns als Europäische Union und in Deutschland anders gewünscht."

Die UN-Klimakonferenz hat sich nach intensiven Kompromissbemühungen des peruanischen Umweltministers und Konferenzpräsidenten Manuel Pulgar-Vidal auf einen Minimalkonsens geeinigt. Auf der Grundlage des 37-seitigen Kompromisspapiers von Lima soll im kommenden Jahr intensiv weiterverhandelt werden. Ziel ist es, einen ambitionierten internationalen Klimavertrag bei der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris zu verabschieden.

Das Abkommen muss anschließend von allen 195 Vertragsstaaten des "Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen" (UNFCCC)[4] ratifiziert werden, um dann voraussichtlich 2020 in Kraft treten zu können. Nach dem Ende der diesjährigen Klimakonferenz stellte der peruanische Umweltminister fest: "Inzwischen haben die Regierungsvertreter Lima mit einer sehr viel klareren Vision davon verlassen, wie der Entwurf für den Pariser Vertrag aussehen wird." Ein hoffnungsvoller Anfang der Verhandlungen

Die ersten Tage der Klimakonferenz in Lima waren geprägt von der Hoffnung, dass es gelingen könnte, den Text eines neuen internationalen Klimavertrages so weit vorzubereiten, dass die bisherigen Stolpersteine aus dem Weg geräumt wären.

Erneut machten Fachleute wie der Vorsitzende des Weltklimarates IPCC [5], Rajendra K. Pachauri, den Regierungsvertretern aus aller Welt deutlich, dass es um der Zukunft der Menschheit und des Planeten willen keine Alternative zu einem raschen und entschlossenen Klimaschutz gibt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte in Lima dazu auf, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Armut auf der Welt zu beseitigen: "Investitionen, um dem Klimawandel entgegenzutreten, können auch breiter ausgerichtete Entwicklungsziele voranbringen. Umgekehrt müssen Investitionen in Entwicklungsprogramme gleichzeitig ausgerichtet sein auf unsere Klimaziele."

Ngedikes Olai Uludong, die Chefunterhändlerin der Allianz kleiner Inselstaaten (AOSIS)[6], stellt im Blick auf das geplante neue internationale Klimaabkommen die Forderung auf: "Ein solches Vertragswerk muss unser Überleben sicherstellen." Und sie fügte hinzu: "Eine erfolgreiche Einigung würde auch die Inseln der Industriestaaten retten, etwa das US-amerikanische Hawaii."

Hoffnungen weckte die Gründung der "1 Gigaton-Coalition" am Rande der Klimakonferenz, ein internationales Bündnis mit dem Ziel der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie auf Initiative des UN-Umweltprogramms UNEP [7] und der norwegischen Regierung. Durch die konsequente Erhöhung der Energieeffizienz können jedes Jahr Milliardenbeträge gespart werden, und gleichzeitig wird ein substanzieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Ebenso ist es geboten, die Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energie weltweit zu verbreiten und erforderliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

USA und China - Vorreiter des Klimaschutzes?

Vor der UN-Klimakonferenz hatten sich die beiden Länder mit den höchsten klimaschädlichen Emissionen, die USA und China, in bilateralen Gesprächen darauf verständigt, dass beiden Länder in Zukunft mehr unternehmen wollen, um dem globalen Klimawandel zu begegnen. Das wurde als gutes Vorzeichen für die Verhandlungen in Peru gewertet. Denn bei früheren Klimaverhandlungen hatten die beiden Regierungen mögliche Vereinbarungen dadurch erschwert, dass sie ohne ein Entgegenkommen der jeweils anderen Seite keinerlei Verpflichtungen zum Klimaschutz eingehen wollten.

Allerdings erweisen sich die angekündigten Klimaschutzmaßnahmen der beiden Staaten als wenig ambitioniert. Die USA wollen ihre klimaschädlichen Emissionen um 27 Prozent vermindern, wobei man allerdings als Basisjahr das Jahr 2005 wählte, in dem die Emissionen sehr hoch waren, und als Zieljahr erst 2025. China sagte zu, dass von 2030 an die klimaschädlichen Emissionen des Landes nicht mehr steigen werden - was dem Land aber ermöglicht, seinen CO2-Ausstoß bis zu diesem Zeitpunkt jedes Jahr zu erhöhen. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller bekannte in Lima offen: "China und die USA müssen sich mehr anstrengen. Das reicht noch nicht. Vor allem die USA müssen sich unserem europäischen Niveau annähern." Der Minister kritisierte in Lima den US-Präsidenten deutlich: "Ich sehe es nicht als ehrgeizig an, was Obama verkündet hat."

In Lima hielt US-Außenminister John Kerry trotzdem flammende Reden für den Klimaschutz. Es wurde bei den Verhandlungen allerdings deutlich, dass die US-Regierung sich vehement dagegen wehrt, dass die internationale Gemeinschaft verbindliche und transparente Regelungen trifft, um die freiwilligen Zusagen aller Regierungen miteinander und mit dem zu vergleichen, was an Klimaschutz zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels erforderlich wäre. Es zeichnet sich nämlich ab, dass bei einer wissenschaftlich fundierten Analyse deutlich würde, dass die US-Ankündigungen zur Emissionsreduzierung völlig unzureichend sind und dieses Land weit mehr für den Klimaschutz leisten müsste.

Irene Quaile, die Klima-Korrespondentin der "Deutschen Welle"[8], sprach am Ende der Konferenz in einem Kommentar von nicht wirklich ehrgeizigen Zielen: "Dass weder China noch die USA ihre Angaben und Fortschritte extern überprüfen lassen wollen, wird auch niemanden verwundern."

Industrie- versus Entwicklungs- und Schwellenländer

Wie schon bei den letzten Klimakonferenzen wurde in Lima eine Kluft zwischen den Industrie- und den Schwellen- und Entwicklungsländern sichtbar. Einige Beobachter sprachen sogar von einer neuen "Berliner Mauer". Gleichzeitig machen auch die Interessen- und Auffassungsunterschiede innerhalb dieser beiden Gruppierungen jeden Kompromiss noch schwieriger.

Zum Beispiel bestand Saudi-Arabien darauf, zu den Entwicklungsländern gezählt zu werden. Mit dieser Begründung lehnte das reiche Land verbindliche eigene Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Finanzierung von Klimaprogrammen in wirtschaftlich armen Ländern strikt ab. Saudi-Arabien hat es bei den Klimaverhandlungen der letzten Jahre immer wieder geschafft, mit solchen Positionsbestimmungen konstruktive Verhandlungsergebnisse zu erschweren. Eine entschlossene globale Klimaschutzpolitik würde dazu führen, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe drastisch abnimmt, und das hätte negative Auswirkungen auf den Wert der Öl- und Gasreserven Saudi-Arabiens und der Golfstaaten.

Die Interessen Saudi-Arabiens sind erkennbar nicht identisch mit denen von armen Inselentwicklungsländern. Aber die Länder des Südens wollen sich nicht auseinanderdividieren lassen, weil sie fürchten, dann den Industrieländern noch weniger Verhandlungsmacht entgegenstellen zu können. Trotzdem sind die Interessengegensätze unter den Entwicklungs- und Schwellenländern schwer zu überbrücken.

Aber auch unterschiedliche Positionen innerhalb der Gruppe der Industriestaaten behindern die Klimaverhandlungen. So wollen verschiedene Staaten, die stark von Kohle als Energiequelle abhängen, keine Verpflichtungen eingehen, die sie zur baldigen Einschränkung der Kohleverstromung oder zu hohen Investitionen in neue klimafreundlichere Kraftwerke zwingen würde.

Die bundesdeutsche Delegation in Lima wurde von Umweltministerin Barbara Hendricks geleitet. Die deutsche Verhandlungsposition wurde dadurch begünstigt, dass die Bundesregierung kurz vor der Konferenz ein Maßnahmenpaket beschlossen hatte, das sicherstellen soll, dass Deutschland seine klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent vermindert. Das ist deutlich mehr, als viele andere Industrieländer zugesagt haben. Auch hat sich Deutschland mit substanziellen Beiträgen an Programmen wie dem "Grünen Klimafonds" beteiligt.

Die deutsche Position in zentralen Fragen der Verhandlungen fasste Barbara Hendricks in Lima in einem "Zeit"-Interview [9] so zusammen: "Alle Länder sollen in die Verpflichtung zur Treibhausgasminderung einbezogen werden. Jedes Land soll sich seine eigenen Reduktionsziele selbst setzen können, das aber verbindlich, transparent und nachprüfbar. Und es muss klar sein, auf welche Art man die klimapolitischen Fortschritte der einzelnen Länder bewerten und vergleichen will."

Wenn alles mit allem zusammenhängt

Die Klimakonferenz in Lima ließ erneut deutlich werden, dass der Versuch, in Einzelfragen ein Einvernehmen zu erzielen, letztlich in die Sackgasse führt, wenn eine grundlegende Übereinstimmung in den zentralen Fragen der global abgestimmten Maßnahmen zur Emissionsreduzierung und der Finanzierung des Klimaschutzes in wirtschaftlich armen Ländern fehlt. Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, äußerte in Lima, es werde oft über "Erbsen verhandelt und nicht über das ganze Menü".

Die diesjährige UN-Klimakonferenz wurde ein weiteres Mal dadurch belastet, dass viele Entwicklungsländer den Industrieländern in der Frage der Finanzierung von Klimaprogrammen misstrauen. Ein positives Signal war in dieser Situation die Nachricht, dass das Ziel der Grundausstattung des "Grünen Klimafonds"[10] mit 10 Milliarden US-Dollar durch Zusagen mehrerer Industrieländer nun erreicht worden ist. Aber viele Entwicklungsländer fragen sich, wie beim bisherigen Tempo und Stand der Bereitstellung von Finanzmittel die zugesagten 100 Milliarden Dollar im Jahr ab 2020 erreicht werden können - und sie wollen keinen Klimavertrag in Paris unterzeichnen, wenn darin die ausreichende Finanzierung von Klimaprogrammen in wirtschaftlich armen Ländern nicht verbindlich garantiert wird.

Kompromiss in letzter Minute

Das Schlussdokument von Lima kann als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen angesehen werden. Es blieben aber verschiedene Fragen, die seit Jahren kontrovers debattiert werden, weiterhin offen.

In der Vereinbarung wird bekräftigt, dass die einzelnen Länder ihre Zusagen zur Verminderung der CO2-Emissionen möglichst bis zum März 2014 vorlegen sollen. Anders als im 1997 verabschiedeten Kyoto-Protokoll [11] müssen nun neben den Industrieländern auch Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Reduktionsziele mitteilen. Davon sind lediglich die ärmsten Länder und kleine Inselstaaten ausgenommen, die aber freiwillig ihre Strategien zur Emissionsreduzierung vorlegen können.

Die Staaten legen ihre Ziele selbst fest und dürfen dabei lediglich nicht hinter bereits gemachte Zusagen zurückbleiben. Die Regierungen können die zugrunde liegenden Vergleichsjahre, einen Zeitplan sowie Methoden zur Erhebung der Zahlen angeben und individuell festlegen. Dies ist aber nicht verpflichtend. Die Zusagen der einzelnen Länder werden auf der Website des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention veröffentlicht. Das UNFCCC-Sekretariat wird kurz vor der nächsten UN-Klimakonferenz einen Bericht veröffentlichen, aus dem hervorgehen wird, in welchem Maße die internationalen Zusagen dem Ziel nahekommen, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

In dem Beschlusstext werden außerdem finanzielle Hilfen für ärmere Länder angemahnt, um sie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Klare Vorgaben zur Höhe dieser Unterstützung durch die Industrieländer fehlen allerdings.

Politische Reaktionen auf die Beschlüsse von Lima

Christiana Figueres, die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats, zog am Ende der Klimakonferenz die Bilanz: "Die Verhandlungen haben eine neue Ebene des Realismus darüber erreicht, was in den kommenden 12 Monaten und in den folgenden Jahren und Jahrzehnten getan werden muss, wenn dem Klimawandel wirklich und entschieden begegnet werden soll."

Bundesumweltministerin Hendricks bewertete die Ergebnisse von Lima so: "Alle Staaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihre Klimaschutzbeiträge vorlegen, damit Paris ein Erfolg wird. Die starre Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist nicht mehr zeitgemäß. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Es braucht viel Geduld und Anstrengung, diesen alten Graben zuzuschütten. Aber wir haben in Lima gesehen, dass etwas in Bewegung geraten ist. Entwicklungsländer wie Peru, Kolumbien oder Indonesien haben in den Grünen Klimafonds eingezahlt. Und bei den Klimaschutzbeiträgen sind jetzt alle Staaten gefragt."

Der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter zog ebenfalls ein positives Resümee. Durch intensive Verhandlungen habe "eine tragfähige Basis für die Erarbeitung eines globalen Klimavertrages geschaffen werden" können. "Es gibt keine Alternative im Kampf gegen den Klimawandel. Alle müssen an einem Strang ziehen. Dabei setzen wir alles daran, auch die USA, China und Russland mit ins Boot zu holen. Es steht uns ein intensives Verhandlungsjahr bevor."

Die Europäische Union hat die Vereinbarung von Lima als "Schritt voran" zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen im Dezember 2015 in Paris begrüßt. Der Kompromiss fordere alle Länder auf, die geplante Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen "auf klare, transparente und verständliche Weise" darzulegen, erklärte die EU-Kommission.

Reaktionen der deutschen Zivilgesellschaft auf das Konferenzergebnis

NABU-Präsident Olaf Tschimpke [12] kommentierte die Ergebnisse der Klimakonferenz so: "In Lima hat die Staatengemeinschaft unzählige Chancen ungenutzt liegen lassen. Nach einem positiven Auftakt steht am Ende ein zäh ausgehandeltes, schwaches Papier. Besonders schwach und ungenügend sind die Anforderungen ausgefallen, die die Länder hinsichtlich Transparenz und Vergleichbarkeit der nationalen Reduktionsziele erfüllen müssen. Der Weg nach Paris ist damit nicht leichter geworden."

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)[13], zog diese Bilanz: "Es gelang nicht wirklich, die Grundlagen für ein wirksames Paris-Abkommen zu legen. Das hat Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen vereitelt. Lima brachte die Welt auf dem Weg in eine Energiewirtschaft ohne Kohleverstromung, Öl, Atomkraft und Gas nicht einen Schritt weiter."

"In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt", sagte Martin Kaiser, Leiter des internationalen Klimateams von Greenpeace [14]. "Der mühsam errungene Kompromiss ist enttäuschend, denn er verschiebt die wichtigsten Streitpunkte auf nächstes Jahr, statt erste Lösungen zu beschließen."

Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland [15], äußerte sich so: "Es gibt keinen Grund die Sektkorken knallen zu lassen. Leider schreitet der Klimawandel viel schneller voran als die Politik. Die Verhandlungen der letzten Tage haben gezeigt, wie groß die Differenzen zwischen vielen Ländern noch sind und dass der Weg nach Paris sehr steinig sein wird."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

  • Begrüßung der Delegierten der UN-Klimakonferenz in Lima, Foto: UNFCCC
  • UN-Generalsekretär Ban Ki-moon setzte sich in Lima dafür ein, den Kampf gegen den Klimawandel noch stärker mit dem Engagement für die Überwindung von Armut und Hunger zu verknüpfen. Foto: UN Photo/Mark Garten
  • Die deutsche Delegation in Lima bemühte sich intensiv, zu Verhandlungslösungen beizutragen, die eine gegenseitige Blockade von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern verhindern. Foto: BMBU/Inga Wagner
  • Der letzte Teil der UN-Klimakonferenz, zu dem Spitzenpolitiker aus aller Welt anreisten, wurde von einer Gruppe von Kindern eröffnet. Um ihre Zukunft geht es bei den Verhandlungen, aber auch nach dieser Erinnerung an die drängende Zukunftsaufgabe Klimaschutz verliefen die Debatten weiterhin zäh. Foto: UN Photo/Mark Garten


[1] http://klimawandel-bekaempfen.dgvn.de/leitbild-impressum/
[2] http://www.bmub.bund.de/
[3] http://www.cop20.pe/en/
[4] http://klimawandel-bekaempfen.dgvn.de/klimaschutz/unfccc-united-nations-framework-convention-on-climate-change/
[5] http://www.ipcc.ch/
[6] http://aosis.org/
[7] http://www.unep.org/newscentre/
[8] http://www.dw.de/themen/s-9077
[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/klimagipfel-lima-barbara-hendricks-interview
[10] http://klimawandel-bekaempfen.dgvn.de/auswirkungen-anpassung/gruener-klimafonds/
[11] http://klimawandel-bekaempfen.dgvn.de/un-klimaschutz/der-kyoto-prozess/
[12] http://www.nabu.de/
[13] http://www.bund.net/
[14] http://www.greenpeace.de/
[15] http://www.wwf.de/

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Quelle:
DGVN Webseite - Den Klimawandel bekämpfen
Vereinte Nationen & int. Organisationen - 15.12.2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2014