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KLIMA/509: G20 - Raue See für internationale Klimapolitik (GW)


Germanwatch - 5. Mai 2017

KlimaKompakt Nr. 91 / Mai 2017: G20 - Raue See für internationale Klimapolitik


  • • Kommuniqué des vierten V20-Ministerdialogs
  • Forderungen der V20 an die G20
  • • Gemeinsame Erklärung des 24. BASIC-Ministertreffens zu Klimawandel
  • Globales Abkommen ist unumkehrbar
  • • Aufruf an die G20 zur Offenlegung klimabedingter finanzieller Risiken
  • Firmenvorstände wollen Risiken offenlegen

G20: Internationale Klimapolitik in rauer See

Editorial

Der G20 als Gruppe der größten Volkswirtschaften und Emittenten kommt in der internationalen Klimapolitik eine besondere Verantwortung zu. Die chinesische G20-Präsidentschaft hatte 2016 die Umsetzung der Agenda 2030 sowie des UN-Klimaabkommens von Paris auf die Tagesordnung des traditionell wirtschaftspolitisch orientierten Forums gesetzt. Die deutsche G20-Präsidentschaft ist im Dezember mit ehrgeizigen klimapolitischen Zielen angetreten: Energie- und Klimapolitik sollen zusammengedacht, Bausteine für die gemeinsame Umsetzung des Abkommens von Paris in einem G20-Aktionsprogramm verankert und Maßnahmen zu Klimarisiken im Finanzbereich vorangebracht werden. Doch seit der Vereidigung des neuen US-Präsidenten schlingert der G20-Tanker auf rauer See. Die Haltung des zweitgrößten Emittenten erschwert im konsensualen G20-Prozess aktuell jeden Fortschritt, etwa beim Finanzministertreffen in Baden-Baden, wo das Klimathema im Abschlusstext ganz fehlte. Andererseits melden sich aus der ganzen Welt starke Stimmen, von Regierungen über Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die entschiedene Schritte zur Umsetzung der Pariser Verpflichtungen fordern. Im vorliegenden KlimaKompakt dokumentieren wir relevante Abschnitte aus dem Kommuniqué der Finanzminister des Climate Vulnerable Forums (V20), einer gemeinsamen Erklärung der BASIC-Staaten zu Klimawandel sowie den Aufruf von 27 Firmenvorständen zur Offenlegung klimabedingter Finanzrisiken. Jetzt heißt es für deutsche G20-Präsidentschaft: Kurs halten und diesen Signalen folgen.

Gerrit Hansen,
Referentin für Internationale Klimaschutzpolitik


Forderungen der V20 an die G20
Kommuniqué des vierten V20-Ministerdialogs

Klimaschutz ist auch eine Chance für die Industrieländer, so die Finanzminister der vom Klimawandel besonders betroffenen Länder (V20). Sie positionieren sich als Vorreiter und haben im Finanzbereich konkrete Forderungen an die G20.

Germanwatch übersetzt Abschnitte aus dem Kommuniqué des V20-Finanzministerdialogs in Washington vom 23. April 2017.

Klimafinanzierung

8. Die V20-Mitgliedstaaten verfolgen weiterhin ehrgeizige Klimapolitik und treiben Innovationen in der Klimafinanzierung voran [...].

9. Wir halten die G20-Länder an, ihre Langfriststrategien zur treibhausgasarmen Entwicklung vor 2020 einzureichen und rufen sie dazu auf, ehrgeizige Klimapolitik als Teil der G20 Ergebnisse im Juli zu verkünden. Ressourcen für den Klimaschutz zurückzufahren wird wirtschaftliche Instabilität schaffen. In Klimapolitik zu investieren ist notwendig und entscheidend für integrative Entwicklung und Wirtschaftswachstum.

12. [...] Wir freuen uns auf eine weitere Klärung, inwieweit die Beiträge des Fahrplans [der entwickelten Länder, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren,] neue und zusätzliche Ressourcen sein werden.

13. Wir betonen die Wichtigkeit der Zusage von 100 Milliarden US-Dollar und die Notwendigkeit, die konzessionären finanziellen Mittel durch multilaterale Entwicklungsbanken erheblich zu erhöhen, um Wandel im Einklang mit dem Paris-Abkommen [...] zu erreichen.

14. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, Anpassungsfinanzierung höher zu priorisieren, um eine 50:50-Balance zwischen Anpassungs- und Klimaschutzfinanzierung bis 2020 zu gewährleisten und fordern eine ausgewogene kontinuierliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung.

Finanzsystem

15. Wir begrüßen die Empfehlungen der Task Force des Finanzstabilitätsrates für die Offenlegung klimabedingter finanzieller Risiken und betonen, dass die Kompatibilität mit der 1,5-Grad-Grenze ein integraler Bestandteil jeder Offenlegung sein sollte.

16. Wir bekräftigen das Interesse der V20, sich an Diskussionen zu beteiligen und für die effektive Umsetzung der Task-Force-Empfehlungen zusammenzuarbeiten, sowie mit UNEP Inquiry zu kooperieren, um die entwicklungspolitischen Implikationen von "Green Finance" und den Task-Force-Empfehlungen weiter zu untersuchen.

17. Wir rufen dazu auf, marktverzerrende Subventionen für die Produktion fossiler Brennstoffe unverzüglich, spätestens bis 2020, abzuschaffen, und fordern die G20 auf, einen eindeutigen Zeitplan zur Abschaffung der Subventionen für fossile Brennträger festzulegen. Subventionen für den Konsum fossiler Brennstoffe sollen rigoros daraufhin geprüft werden, ob sie den Armen einen tatsächlichen Nutzen bringen, und in Folge sollen sie weltweit abgebaut werden, ohne die Bedürfnisse jener zu verletzen, die für ihren grundlegenden Energiebedarf bisher auf sie angewiesen sind.

18. Wir rufen die G20 dazu auf, zusammen mit den V20 die Führungsrolle bei der flächendeckenden Einführung von Kohlenstoffpreisen für alle Emissionen zu übernehmen.

19. Neben der V20-Verpflichtung, bis 2025 Kohlenstoffpreismechanismen einzuführen, unterstreichen wir die Fortschritte einer Reihe von Mitgliedern in diesem Bereich und bitten internationale Finanzinstitute um zusätzliche Unterstützung, um die Bemühungen der Mitglieder in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Quelle: [1] www.v-20.org/v20-ministerial-communique-ministerial-dialogue-iv


Gemeinsame Erklärung des 24. BASIC-Ministertreffens zu Klimawandel
Globales Klimaabkommen ist unumkehrbar

Angesichts des drohenden klimapolitischen Rückzugs der USA pochen die vier größten Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China auf konsequente internationale Klimapolitik, inklusive Umsetzung aller Bereiche des Paris-Abkommens seitens aller Parteien.

Germanwatch übersetzt Teile der gemeinsamen Erklärung des 24. BASIC-Ministertreffens zu Klimawandel in Peking vom 11. April 2017.

3. Die Minister bekräftigten, dass die globale Anstrengung gegen den Klimawandel ein irreversibler Prozess ist, der nicht verschoben werden kann. Er bietet wertvolle Möglichkeiten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Minister das höchste politische Engagement von BASIC für die vollständige, wirksame und nachhaltige Umsetzung der Klimarahmenkonvention, ihres Kyoto-Protokolls und des Paris-Abkommens in allen Aspekten.

4. Die Minister erörterten die internationale Situation und die Entwicklungen und bekräftigten das standhafte Engagement ihrer Regierungen für die globale Anstrengung gegen den Klimawandel. Sie drängten alle Unterzeichner, auf Kurs zu bleiben und ihre Unterstützung für das Paris-Abkommen zum Wohle der Menschheit und unserer zukünftigen Generationen zu erhalten. Die Minister betonten die Bereitschaft von BASIC, mit allen Vertragsparteien und Stakeholdern zusammenzuarbeiten, um treibhausgasarme, klimafreundliche und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

5. Die Minister begrüßten die erfolgreichen Ergebnisse der COP 22 im November 2016, die die irreversible Dynamik hinter dem multilateralen Prozess demonstrierte und den Fahrplan für die Arbeit, die für die Operationalisierung des Paris-Abkommens von 2020 erforderlich war, verabschiedete. [...]

6. Die Minister versprachen die volle Unterstützung der BASIC für die angehende Präsidentschaft Fidschis der COP 23, die im November 2017 in Bonn stattfinden soll. Sie unterstrichen die Bedeutung der COP 23, um den Grund für die Vollendung der Arbeit zur Umsetzung des Paris-Abkommens zu bereiten. Die Minister unterstrichen weiter, dass die COP 23 die Umsetzung der Verpflichtungen und Maßnahmen bis 2020 beschleunigen sollte. Die Minister bekräftigten erneut, dass die Arbeit sowohl vor 2020 als auch nach 2020 in vollem Einklang mit den Grundsätzen von Gleichheit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und den jeweiligen Fähigkeiten stehen sollte. [...]

9. Die Minister erinnerten an die rechtlichen Verpflichtungen der Industrieländer im Rahmen der Klimarahmenkonvention und ihres Paris-Abkommens, allen Entwicklungsländern finanzielle Mittel, Technologieentwicklung und -transfer sowie Kapazitätsaufbau für die wirksame Umsetzung und ehrgeizige Maßnahmen bereitzustellen. Die Minister betonten die Notwendigkeit weiterer Klarheit und robuster Methoden, um die Finanzierung durch die entwickelten Länder zu verfolgen.

10. Die Minister forderten deshalb die entwickelten Länder auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und die Klimafinanzierung auf das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erhöhen, welches nach 2025 deutlich zu vergrößern ist. Für die Zeit nach 2020 forderten die Minister die entwickelten Länder auf, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Entwicklungsländer in Bezug auf Klimaschutz und Anpassung, unter Fortsetzung der bestehenden Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention, zu unterstützen. [...]

12. Die Minister betonten die Dringlichkeit, dass die entwickelten Länder ihre quantifizierten Emissionsminderungsziele für die gesamte Wirtschaft überprüfen und erhöhen und Finanz-, Technologie- und Kapazitätsaufbau für Entwicklungsländer bereitstellen und verbessern, was eine Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Vertragsparteien ist und dem Aufbau einer soliden Grundlage für Post-2020 Umsetzung und Ehrgeiz dient. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Minister die Bedeutung der Ratifizierung der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls. [...]

14. Die Minister wiesen erneut darauf hin, dass die UNFCCC das wichtigste internationale Forum ist, um die globale Antwort auf den Klimawandel zu koordinieren. In dieser Hinsicht drückten sie ihre Bereitschaft aus, die Stimme von BASIC in anderen multilateralen Foren zu stärken, die sich mit Fragen des Klimawandels befassen, wie der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und dem Montrealer Protokoll sowie der G20. Sie bekräftigten, dass Maßnahmen und Ergebnisse im Rahmen dieser Foren mit der UNFCCC und im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und den jeweiligen Fähigkeiten im Einklang stehen sollten.

Quelle: [2] https://www.environment.gov.za/mediarelease/jointstatementon24thbasicministerialmeetingonclimatechange

Die BASIC-Gruppe umfasst die vier größten Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China. Diese Staaten fanden sich im Vorfeld der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen zusammen, um dort gemeinsam aufzutreten.


Aufruf an die G20 zur Offenlegung klimabedingter finanzieller Risiken
Firmenvorstände wollen Risiken offenlegen

Die Hauptgeschäftsführer von 27 global tätigen Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Allianz SE und Unilever, rufen die G20 zu entschiedenen Schritten zur Offenlegung klimabedingter Risiken auf.

Germanwatch übersetzt den Aufruf, der am 21. April 2017 auf der Homepage des World Economic Forum veröffentlicht wurde.

Wir, die Unterzeichnenden, Mitglieder Alliance of CEO Climate Leaders, die vom World Economic Forum einberufen wurde, äußern unsere starke Unterstützung für die Empfehlungen der branchen-getriebenen Task Force des Finanzstabilitätsrates für die Offenlegung klimabedingter finanzieller Risiken (TCFD).

Die rechtzeitige Umsetzung der Empfehlungen ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verpflichtungen des Paris-Abkommens und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2°C. Eine verstärkte Offenlegung wird auch eine bessere Bewertung von Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität ermöglichen und einen geordneten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen.

Durch die Umsetzung der Empfehlungen werden alle Unternehmen ermutigt, die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Geschäftstätigkeit offenzulegen. Investoren und Finanzinstitutionen werden eine gemeinsame Daten- und Informationsbasis haben, die einen Dialog über die Auswirkungen des Klimawandels für ein bestimmtes Unternehmen ermöglichen und Investitionsentscheidungen unterstützen. Die Informationen werden jene Risiken beleuchten, die sich aus den physikalischen Auswirkungen des Klimawandels, durch Auswirkungen relevanter Politiken und Haftungsrisiken aufgrund von Untätigkeit ergeben - was die Transparenz des unternehmerischen Risikomanagements erhöht. Die Informationen weisen auch jene Geschäftsmöglichkeiten aus, die durch die Unterstützung des Wachstums der kohlenstoffarmen Wirtschaft geschaffen werden.

Wir halten die G20 dazu an, die Empfehlungen der TCFD offiziell zu akzeptieren und ein starkes Signal zu senden, dass RegierungsvertreterInnen mehr Transparenz von Seiten der Wirtschaft in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen des Klimawandels auf ihre kurz- und langfristige Strategie und Geschäftstätigkeit wünschen. Wir begrüßen die aktuellen TCFD-Empfehlungen und werden ihre erfolgreiche Umsetzung aktiv unterstützen. Über diese allgemeine Unterstützung hinaus gibt es einige Bereiche, von denen wir glauben, dass sie die effektive Umsetzung der Empfehlungen unterstützen werden. Dazu gehört, klarzustellen, dass es eine Aufgabe des Unternehmensvorstandes ist, langfristigen Risiken wie Klimawandel zu begegnen, Leitlinien und Standards zur Unterstützung der konsequenten Offenlegung zu erarbeiten sowie Benchmarking-Instrumente zur Überprüfung und Überwachung der Qualität der Offenlegung zu entwickeln.

Wir sind uns bewusst, dass die Offenlegung klimabedingter finanzieller Risiken nicht der einzige Mechanismus ist, der zur Umsetzung des Paris-Abkommens erforderlich ist. Offenlegung muss durch eine Reihe von Mechanismen ergänzt werden - zum Beispiel effektive Kohlenstoffpreise und Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe - die eine Verschiebung der Investitionen in klimagerechte Aktivitäten und Vermögenswerte anregen. Allerdings wird eine verbesserte und konsequentere Offenlegung klimabedingter finanzieller Risiken einen erheblichen Beitrag leisten, um einen konstruktiven und gut informierten Dialog zwischen Investoren und Unternehmen über die finanziellen Risiken und Chancen ihrer Aktivitäten zu ermöglichen.

Wir unterstützen die TCFD-Empfehlungen und ermutigen andere Unternehmen, dasselbe zu tun.

Quelle: [3] www.weforum.org/agenda/2017/04/global-ceos-call-for-greater-disclosure-of-climate-risks-and-opportunities


Impressum

KLIMAKOMPAKT Nr. 91 - Stand: Mai 2017

Redaktion:
Julia Anna Bingler und Gerrit Hansen (V.i.S.d.P.)

Diese Publikation kann im Internet abgerufen werden unter:
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Herausgeber:
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Diese Ausgabe finden Sie auch auf der Germanwatch-Website unter:
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AKTUELL auf der Germanwatch-Website:

• Pressemitteilung: Bonner Klimaverhandlungen müssen zeigen: Paris-Abkommen wird umgesetzt - ob mit oder ohne Trump Zwischenverhandlungen in Bonn werden überschattet von US-Debatte um Ausstieg aus Paris: Germanwatch drängt auf zügige Fortschritte für Umsetzung des Abkommens
www.germanwatch.org/de/13820

• Erneuerbare Energien: China und Indien überholen USA bei Investitionsklima Gemeinsame Pressemitteilung und Studie von Allianz Climate Solutions, Germanwatch und NewClimate Institute
www.germanwatch.org/de/13766

• Blog-Beitrag: David trifft auf Goliath: Das erste V20-G20-Treffen betont wechselseitige Vorteile ehrgeiziger Klimapolitik
www.germanwatch.org/de/13800


[1]Quelle: www.v-20.org/v20-ministerial-communique-ministerial-dialogue-iv

[2] https://www.environment.gov.za/mediarelease/jointstatementon24thbasicministerialmeetingonclimatechange

[3] www.weforum.org/agenda/2017/04/global-ceos-call-for-greater-disclosure-of-climate-risks-and-opportunities

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Quelle:
KlimaKompakt Nr. 91, 05.05.2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2017

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