Die belgische Regierung ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um seine Meinung, ob die Investorentribunale im Freihandelsabkommen mit Kanada mit den EU-Verträgen vereinbar sind.

Das Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS) ist im Rahmen des EU-Kanada-Abkommens CETA eingeführt worden und soll das Investitions-Schiedsgerichtsverfahren ablösen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament Ska Keller kommentierte: "Diese Klärung ist überfällig. Wir Grüne kritisieren schon lange, dass Investorentribunale nicht mit Europarecht vereinbar sind." Zudem hoffe sie, dass der EuGH sich bald mit dem Fall befasse, denn diese Entscheidung werde auch Auswirkungen auf die Freihandelsverträge mit Japan, Vietnam und anderen haben.

Auch die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) befürwortete das Vorgehen der belgischen Regierung. Sollten die Richter*innen die Unvereinbarkeit mit EU-Recht feststellen, könne das gesamte Abkommen in Frage gestellt werden.

Ab dem 21. September soll CETA vorläufig, aber noch nicht vollumfänglich, angewendet werden. Der Aspekt der Investorentribunale wird noch ausgeklammert. [aw]