Europäisches Parlament
Pressemitteilung 20. Oktober 2022 / PLENARTAGUNG
Vor Weltklimakonferenz:
Parlament fordert von G20 höhere Klimaschutzziele
• EU sollte Führungsstärke zeigen und ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 erhöhen
• Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt, wie dringend weltweites Energiesystem umgestaltet werden muss
• Einhaltung der jährlichen Zusage von 100 Mrd. US-Dollar für Klimaschutz und Auszahlungsbeginn noch in diesem Jahr
• EU gibt Entwicklungsländern weltweit am meisten Geld für Klimaschutz
Das Parlament fordert vor der Weltklimakonferenz alle Staaten auf,
ihre Klimaschutzziele für 2030 höherzustecken, um die Erderwärmung im
Einklang mit dem Pariser Übereinkommen zu begrenzen.
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine Entschließung mit seinen Forderungen für die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27)[1], die vom 6. bis 18. November in Ägypten stattfindet. Klimakrise und Artensterben zählen für die Abgeordneten zu den wichtigsten Herausforderungen der Menschheit. Besorgt ist das Parlament über die Schlussfolgerungen des UNEP-Berichts über die Emissionslücke 2021.[2] Darin heißt es, dass die Welt selbst dann, wenn die ehrgeizigeren nationalen Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden, auf einen Temperaturanstieg von 2,7°C zusteuert. Dies liegt weit über den Zielen des Übereinkommens von Paris, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und 1,5°C anzustreben.
In der Entschließung heißt es, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen machten es umso dringlicher, das weltweite Energiesystem umzugestalten. In diesem Jahrzehnt müsse man dringend handeln, denn viele der langfristigen Verpflichtungen zur Klimaneutralität seien zweideutig und nicht transparent genug.
Die Abgeordneten betonen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen um mehr als 55% senken kann, wenn sie die Positionen des Parlaments zum Gesetzespaket "Fit für 55" und zu "RePowerEU" annimmt. Die EU und alle G20-Staaten müssten vorangehen und sich vor der Weltklimakonferenz zu strengeren Reduktionszielen verpflichten. Die EU und andere Länder sollten entsprechend auch ihre national festgelegten Beiträge [3] auf den neuesten Stand bringen.
In der Entschließung wird auch darauf hingewiesen, dass die EU weltweit am meisten Geld für den Klimaschutz gibt. Die Industrieländer müssten dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer wie versprochen jedes Jahr 100 Mrd. US-Dollar für den Klimaschutz erhalten. Diese Gelder müsse man schon 2022 freigeben, und von 2020 bis 2025 müssten jedes Jahr durchschnittlich 100 Mrd. US-Dollar für diesen Zweck ausgegeben werden. Die Abgeordneten bekräftigen außerdem den Standpunkt des Parlaments zum CO2-Grenzausgleichssystem.[4] Um die am wenigsten entwickelten Länder bei ihren Bemühungen um eine CO2-ärmere Wirtschaft zu unterstützen, müsse die EU mindestens so viel Geld bereitstellen, wie der Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des Grenzausgleichssystems bringe.
Begrüßenswert sei der neu geschaffene Glasgow-Dialog über Verluste und Schäden.[5] Er sollte sich um die Finanzierung der Entwicklungsländer drehen. Dabei sollten Zuschüsse eindeutig Vorrang vor Darlehen haben, damit sich Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den negativen Folgen des Klimawandels abwenden, minimieren und beheben ließen.
Die Entschließung wurde per Handzeichen angenommen.
Eine Delegation des Parlaments [6] nimmt vom 14. bis zum 18. November an der Weltklimakonferenz COP27 teil.
Bei den Energie- und Klimaschutzvorschriften der EU zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris ist das Parlament Mitgesetzgeber. Ohne seine Zustimmung kann die EU internationalen Abkommen nicht beitreten.
Das Parlament macht sich für ehrgeizigere Klima- und
Artenschutzvorschriften stark. Am 28. November 2019 rief es den
Klimanotstand [7] aus. Im Juni 2021 verabschiedete das Parlament das
Europäische Klimagesetz [8], mit dem die im Rahmen des Europäischen
Grünen Deals eingegangene politische Verpflichtung, die EU bis 2050
klimaneutral zu machen, für die EU und die Mitgliedstaaten verbindlich
wurde. Zurzeit verhandelt das Parlament mit den Mitgliedstaaten über
das Paket "Fit für 55"[9]. Es soll die EU in die Lage versetzen, das
ehrgeizigere Ziel für 2030 zu erreichen.
Links:
[1] https://cop27.eg/
[2] https://www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2021
[3] https://unfccc.int/ndc-information/nationally-determined-contributions-ndcs
[4] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220603IPR32157/cbam-parliament-pushes-for-higher-ambition-in-new-carbon-leakage-instrument
[5] https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2022)733598
[6] https://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20221012RES42904/20221012RES42904.pdf
[7] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
[8] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210621IPR06627/eu-klimagesetz-abgeordnete-billigen-einigung-uber-klimaneutrale-eu-bis-2050
[9] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_3541
Den endgültigen Text finden Sie hier (unter folgendem Datum:
20.10.2022)
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Merkblatt zu den Verfahrensschritten
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/2673(RSP)&l=en
Video der Debatte
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&vodId=65212951-333e-2c18-1926-b9b5df893b1b&date=20221018#
Video-Statement von Bas Eickhout (Vorsitzender der Delegation des
Europäischen Parlaments bei der Weltklimakonferenz COP27)
https://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20221012RES42904/20221012RES42904.pdf
EP-Studie zur Weltklimakonferenz COP27
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2022/733989/IPOL_STU(2022)733989_EN.pdf
Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments: "Ergebnisse der
Klimakonferenz COP26" (22. November 2021)
https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_ATA(2021)698805
Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments: "Verluste und
Schäden begreifen: Umgang mit den unvermeidlichen Folgen des
Klimawandels" (13. Juli 2022)
https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2022)733598
Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments: Paket "Fit für
55" (3. Juni 2022)
https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2022)733513
Website zur Weltklimakonferenz COP27
https://cop27.eg/
Multimedia-Paket zur Weltklimakonferenz COP27
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/package/cop-27_24401
*
Quelle:
Europäisches Parlament
Pressemitteilung, 20.10.2022
Pressereferat in Deutschland:
presse-berlin@europarl.europa.eu
Internet: www.europarl.europa.eu
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 21. Oktober 2022
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