Berlin - Anlässlich des kürzlich gestarteten Beteiligungsprozesses zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlicht der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) heute ein gemeinsam mit den Organisationen BÖLW, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Succow Stiftung, NABU, Deutscher Tierschutzbund, Umweltinstitut München und WWF erarbeitetes Forderungspapier mit zentralen klimapolitischen Anforderungen an ein wirksames und ambitioniertes Klimaschutzprogramm.

Durch das Bundes-Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, bis März 2026 ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die Erreichung der Klimaziele für 2030 und 2040 sowie der Landnutzungsziele (LULUCF) sicherstellt und gleichzeitig wesentliche Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 beschreibt. "Diese klimapolitische Strategie nimmt erstmals das entscheidende Umsetzungsjahrzehnt zwischen 2030 und 2040 in den Blick und formuliert Handlungsempfehlungen, wie Deutschland seinen rechtlich verankerten Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise leisten kann", betonen die Autor*innen des Papiers.

Mit Blick auf globale antidemokratische Entwicklungen und wachsende geopolitische Spannungen warnen die Organisationen davor, jetzt klima- und energiepolitische Rückschritte in Kauf zu nehmen. "Deutschland hat in den vergangenen Jahren ein wirksames Fundament gelegt - vom steigenden Anteil erneuerbarer Energien über die zunehmende Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels bis hin zu ambitionierten Flottengrenzwerten und dem Gebäudeenergiegesetz. Umso besorgniserregender sind Ankündigungen der Bundesregierung, ausgerechnet an diesen zentralen Pfeilern sägen zu wollen. Das wäre ein fataler Schritt, da selbst die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die bestehende Lücke zur Zielerreichung zu schließen", so die Organisationen.

Laut der beteiligten Organisationen muss das Klimaschutzprogramm seine gesetzliche Aufgabe erfüllen und das bestehende Instrumentarium konsequent weiterentwickeln. Zudem muss es um drei zentrale Strategien ergänzt werden, die den Weg in ein nachhaltiges, sicheres und zukunftsfähiges Deutschland ebnen: eine klare, sektorübergreifende Finanzstrategie, eine konsequente Elektrifizierung in Industrie, Gebäuden und Verkehr sowie wirksame Maßnahmen in Landwirtschaft und LULUCF, die insbesondere Reduktion, Umbau und Flächenbindung der Tierhaltung, die Förderung klimafreundlicher Ernährungsweisen und die Senkung von Stickstoffüberschüssen adressieren. Ambitionierter Klimaschutz ist mit einem klugen Instrumentenmix die Voraussetzung für eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft und der wirtschaftlichen Erholung.