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UNO/101: Bonn - Zwischenverhandlungen zur UN-Klimarahmenkonvention (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 10.06.2010

Klimakonferenz in Bonn


Vom 31. Mai bis 11. Juni finden in Bonn Zwischenverhandlungen zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCC) statt. VertreterInnen aus über 190 Staaten wollen Vorbereitungen für die nächste große Klimakonferenz in Mexiko treffen.

Auf Grundlage der Kopenhagen-Ergebnisse soll eine Verhandlungsgrundlage für die im Dezember geplante Konferenz in Cancún geschaffen werden. Der scheidende Chef des UN-Klimasekretariats, der Niederländer Ivo de Boer, hält es jedoch für höchst unwahrscheinlich, dass in Cancún ein verbindliches Kyoto-Nachfolgeabkommen verabschiedet wird. Er rechnet erst auf dem übernächsten Gipfeltreffen 2011 im südafrikanischen Durban mit einer verbindlichen Einigung. In seiner Abschiedsrede betonte er, dass die vorliegenden Angebote der Industriestaaten nicht ausreichen würden, um die Erwärmung des Klimas auf 2 Grad zu begrenzen. Seine Nachfolge wird ab dem 1. Juli die Costa-Ricanerin Christina Figueres antreten.

Die EU bekräftigte derweil, ihre bereits in Kopenhagen getroffene Zusage, finanzielle Soforthilfen für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, einhalten zu wollen. Die 2,4 Milliarden Euro, die für 2010 zugesagt wurden, seien nun fast vollständig von den Mitgliedsländern bereitgestellt worden. Zu etwa zwei Dritteln soll das Geld als Zuschuss vergeben werden, der nicht zurückgezahlt werden muss, ein Drittel soll als Darlehen zur Verfügung stehen. Eingesetzt werden soll das Geld vor allem zur Erreichung der Reduktionsziele, ein geringerer Teil solle der Anpassung an die Folgen des Klimawandels dienen. Zwar betonte die EU-Verhandlungsführerin Alicia Montalvo, dass das versprochene Geld ?zusätzlich? und nicht aus anderen Zusagen der Entwicklungszusammenarbeit komme, doch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam kritisieren, dass es keine Definition von ?zusätzlich? gebe, sodass letztendlich jeder Mitgliedstaat machen könne, was er wolle. Für den Zeitraum bis 2012 will die EU insgesamt 7, 55 Milliarden Euro bereitstellen.

Fortschritt gab es über die Frage, ob ein globaler Fonds für Entwicklungsländer, um die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, entstehen soll. Bislang hatte sich die EU lediglich für die Errichtung eines koordinierenden Gremiums ausgesprochen, lenkte jetzt aber ein und unterstützt gemeinsam mit den USA die Forderung nach einem Fonds.

Einen weiteren Wechsel wird es an der Spitze der Arbeitsgruppe zum UN-Nord-Süd-Finanzausgleich geben. Der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg wird den Posten des bisherigen Co-Leiters Gordon Brown übernehmen und an der Erarbeitung von Lösungen für einen der Knackpunkte mitwirken: Der Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für Klimabeihilfen, die den Entwicklungsländern zu Gute kommen sollen. Das nächste Vorbereitungstreffen der Klimaverhandlungen der UN-Staaten wird Anfang August ebenfalls in Bonn stattfinden.[at]

UNFCC [31]
Dossier zur Konferenz von den Klimarettern [32]
Pressemitteilung von Oxfam [33]

[31] http://unfccc.int/2860.php
[32] http://www.wir-klimaretter.de/dossiers/fruehjahrsk-bonn/
[33] http://www.oxfam.org/en/pressroom/pressrelease/2010-06-04/not-enough-meat-eu-climate-finance-report


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 23/10, 10.06.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 10.06.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2010