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EUROPA/174: Bayern veröffentlicht EU-Agrarsubventionen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 03.08.2009

Bayern veröffentlicht EU-Agrarsubventionen


Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kann man nun auch endlich nachlesen, wer in Bayern wieviel Geld aus Brüssel für Agrarmaßnahmen bekommen hat. Bayern hatte sich wegen anhängiger Gerichtsverfahren bisher entschlossen, dem EU-Recht nicht nachzukommen und hatte damit den Zorn der EU-Kommission geweckt, die Deutschland mit Strafzahlungen belegen wollte. Alle anderen Bundesländer hatten ihre Daten gemeldet.

Der Ökolandbauverband Bioland begrüßte den Schritt. Besonders die zusätzlichen Informationen auf einer ergänzenden Internetseite (www.transparenz.bayern.de), die erklären, wofür Landwirte und andere Institutionen die öffentlichen Mittel erhalten, sei zu unterstützen. Bioland fordert Bund und Länder auf, die offizielle Datenbank ebenfalls um weitere Angaben zu ergänzen, damit auch bundesweit besser klar werde, wofür die öffentlichen Gelder verwendet werden.

Der Bauernverband hatte im Vorfeld einen Stopp der Veröffentlichung der Daten gefordert und Musterschreiben für Landwirte entworfen, die "einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Datenschutzrechte" befürchten, "wenn ihre betrieblichen Daten völlig unkontrollierbar über das Internet verbreitet werden". Laut Statistik der zuständigen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat der Präsident eben dieses Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner für seinen eigenen Hof im Jahr 2008 EU-Beihilfen in Höhe von rund 35.000 Euro bezogen. [jg]

Agrarbeihilfen [1]
Pressemitteilung Bioland [2]

Index: Landwirtschaft, Haushalt, Agrarsubventionen

[1] http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_empfaenger.html [2] http://www.bioland.de/presse/pressemitteilung/article/481.html


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 28/09, 13.08.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 03.08.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2009