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EUROPA/365: EU-Parlament sperrt Monsanto-Lobbyisten aus (Informationsdienst Gentechnik)


Informationsdienst Gentechnik

Nachrichten - 29.09.2017

Parlament sperrt Monsanto-Lobbyisten aus


Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben beschlossen, Lobbyisten und anderen Vertretern des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Sie dürfen damit die Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg nicht mehr betreten, um dort Abgeordnete zu treffen oder Sitzungen beizuwohnen Das teilte der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold mit. Seine Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto geweigert hatte, an einer Anhörung zu den "Monsanto Papers" im Parlament teilzunehmen.

"So geht starke Demokratie. Wer sich der Demokratie entzieht, dem muss man den Lobbyisten-Zugang entziehen", kommentierte Giegold die Entscheidung des Parlaments. Wenn Monsanto in Europa Geschäfte mache, müsse es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen. Es sei das erste Mal, dass einem Unternehmen der Lobbyisten-Zugang zum Europaparlament entzogen werde. Nach Schätzungen der Organisation Lobbycontrol nehmen in Brüssel rund 20.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Giegold hat auch das Schreiben veröffentlicht, mit dem Monsanto-Vizepräsident Philip W. Miller die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Parlaments ablehnte und gleichzeitig sein Demokratieverständnis deutlich macht. Darin heißt es, die Anhörung sei kein angemessenes Forum, um das Thema zu diskutieren. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Ergebnisse der europäischen Behörden EFSA und ECHA und der US- amerikanischen Umweltbehörde EPA in Frage zu stellen. Aus Sicht von Monsanto sei das Hearing "der letzte Versuch derjenigen, die die moderne landwirtschaftliche Praxis ablehnen, den Zulassungsprozess der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen." [lf]


Sven Giegold, MdEP: Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen (28.09.2017)
http://www.sven-giegold.de/2017/monsanto-wird-lobbyzugang-zum-eu-parlament-entzogen/

Monsanto: Absage an das Europäische Parlament vom 29.08.2017
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/Monsanto-declining-EP-invitation-29082017.pdf

Link zu diesem Beitrag beim Informationsdienst Gentechnik
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32785/


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Quelle:
Nachricht, 29.09.2017
Informationsdienst Gentechnik
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2017

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