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EUROPA/410: Deutsches Düngerecht ist nicht EU-konform (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 17.07.2018 / Wasser & Meere

DUH: Deutsches Düngerecht ist nicht EU-konform


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ihre ausführliche Klageschrift für die 'Grundsatzklage für sauberes Wasser' vorgelegt. Damit verklagt sie Deutschland, weil es die EU-Richtlinie zur Nitratbelastung im Wasser nicht einhält.

Am 31. Mai hatte die DUH Klage gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. In ihrer Klageschrift kritisiert sie 'das seit über 25 Jahre bestehende Versagen der deutschen Politik' und fordert 'den Schutz des durch die industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers.'

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte das Düngerecht 2017 reformiert, um die Vorgaben der EU zu Nitratbelastung in Grund- und Oberflächenwasser einzuhalten. Die DUH kritisiert jedoch, 'dass die geänderte Gesetzgebung zahlreiche Ausnahmen enthält, so dass die europarechtlichen Vorgaben der Nitrat-Richtlinie auch weiterhin nicht eingehalten werden.' Viele durch das EU-Recht vorgesehenen Mindestanforderungen seien im neuen Düngerecht immer noch nicht umgesetzt, erklärte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in der Klage vertritt. Die Gesetzesänderungen böten keinen Anlass zu der Annahme, dass der EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter in absehbarer Zeit in ganz Deutschland eingehalten werden könne.

Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt, dass Deutschland 2016, also vor dem neuen Düngerecht, wegen der Nitratbelastung gegen EU-Recht verstoßen hat (siehe EU-Umweltnews vom 21. Juni [1]). [km]


Pressemitteilung der DUH mit ausführlicher Klageschrift
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-klagt-fuer-sauberes-wasser-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/

[1] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-wasser-meere/eugh-nitraturteil-deutschland-riskiert-strafzahlungen/

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Quelle:
EU-News, 17.07.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2018

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