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EUROPA/426: Landwirtschaftsrat zu GAP und Bioökonomie (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 18.12.2018 / Landwirtschaft & Gentechnik

Landwirtschaftsrat zu GAP und Bioökonomie


Die österreichische Ratspräsidentschaft hatte alle Hände voll zu tun: Schließlich geht es um die nächsten Jahre europäischer Landwirtschaftspolitik und sehr viel Geld. In öffentlicher Sitzung legte der Vorsitz seinen Fortschrittsbericht über das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor, bei dessen Lektüre vor allem eins klar wird: Es ist noch viel zu tun.

Zwar begrüßten die Delegationen laut Sitzungsprotokoll den Fortschrittsbericht, hoben aber auch Themen vor, die weiter strittig sind, und vor einer gemeinsamen Position diskutiert werden müssten. So ist bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen "neuen Umsetzungsmodell" und dessen Leistungsaspekten als einem der wichtigsten Elemente des Vorschlags über die GAP-Strategiepläne noch einiges unklar: Wie kann dieser Politikwechsel zur Vereinfachung des Verfahrens führen und trotzdem praktikabler werden? Die Idee ist, dass auf EU-Ebene ein einheitlicher Satz von neun EU-weiten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat muss zusätzlich einen Strategieplan für den gesamten Programmplanungszeitraum erarbeiten, in dem dargelegt wird, wie das Land diese Ziele erreichen will. Die EU-Kommission müsste diese Einzelpläne im Sinne einer europäischen Kohärenz prüfen und annehmen. Auch Umwelt- und Klimaziele sind im Vorschlag der EU-Kommission enthalten. Darüber hinaus gibt es im Moment noch einige Bereiche, die erst entschieden werden können, wenn der geplante Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 in einigen Punkten weiter beschlossen ist. Der rumänische Vorsitz hat im ersten Halbjahr 2019 eine große Verantwortung, diese und weitere strittigen Punkte voranzubringen.

Um die Rolle der Land- und Forstwirtschaft in der aktualisierten EU-Bioökonomie-Strategie mit 14 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ging es in einer weiteren Debatte des EU-Agrarrates. In ihren Beiträgen konzentrierten sich die MinisterInnen insbesondere darauf, wie das Potenzial der Bioökonomie freigesetzt, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in ländlichen Gebieten angekurbelt und Chancen für die Primärproduzenten geschaffen werden können. Der Rat war sich einig, dass nicht nur politische Leitlinien, sondern auch praktische Unterstützung notwendig seien, um etwaige Hindernisse für die Nutzung der Bioökonomie, zum Beispiel bei der Vermarktung von Rohstoffen, zu beseitigen. Sowohl auf lokaler Ebene müsse mehr getan werden als auch auf übergeordneter Ebene, beispielsweis um die verschiedenen Politikbereiche und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Forschung besser einzubeziehen. Die Bioökonomie umfasst jene Teile der Wirtschaft, die erneuerbare biologische Ressourcen aus Land und Meer nutzen, um Wertschöpfungsprodukte wie Lebensmittel, Futtermittel, Materialien und Energie zu produzieren. [jg]

Pressemitteilung Agrarministerrat
https://www.consilium.europa.eu/media/37624/st15654-en18.pdf

NABU-GAP-Ticker mit Hinweis auf eine neue Studie CAP 2021-27: Proposals for increasing its environmental and climate ambition
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/nabu-gap-ticker-2018-12-14/

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Quelle:
EU-News, 18.12.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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