Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Dienstag, 04.04.2023
Deutsche Umwelthilfe und foodwatch leiten erstmals Rechtsverfahren gegen die Zulassung von fünf Pestiziden ein
• Widersprüche gegen die Zulassungen von fünf Pestizid-Produkten unter anderem mit Wirkstoff Glyphosat eingereicht
• Erstmals Klagen von Umweltverbänden gegen Zulassung von Pestizid-Produkten in Deutschland
• Wirkstoffe zeichnen sich durch besondere Schädlichkeit für Mensch, Natur und Grundwasser aus und lassen sich teilweise nie wieder entfernen
Berlin, 4.4.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und foodwatch
gehen erstmals juristisch gegen die Zulassungen von
Pestizid-Produkten vor. Dazu hat die DUH Widersprüche beim
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen
die Zulassungen mehrerer Pflanzenschutzmittel, unter anderem mit
Glyphosat, eingereicht. Die DUH kündigt an zu klagen, sollte den
Widersprüchen nicht abgeholfen werden. Ziel der zunächst fünf
Musterverfahren ist es, den Verkauf von ausgewählten Produkten
mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen zu
stoppen. Bislang hindert die Bundesregierung deutsche
Umweltverbände daran, die Zulassung von Pestiziden zum Schutz der
Chemiekonzerne gerichtlich zu überprüfen. Bereits im November
vergangenen Jahres hatte die DUH durch den Europäischen
Gerichtshof klären lassen, dass Umweltverbände in Deutschland
basierend auf der Aarhus-Konvention gegen alle Typ- und
Produktzulassungen mit schädlichen Umweltauswirkungen vorgehen
dürfen. Das im aktuellen Umweltrechtsbehelfsgesetz enthaltene
Verbot solcher Klagen sei schlicht EU-rechtswidrig und ab sofort
nichtig.
Rechtsanwältin Caroline Douhaire, die die DUH in den Verfahren vertritt: "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz jahrelang unrechtmäßig verhindert hat, dass Umweltverbände die Zulassung von so umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten nicht gerichtlich überprüfen lassen konnten. Das ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nun Geschichte. Deshalb können wir endlich gegen die rechtlich höchst fragwürdigen Zulassungen von hochgiftigen Mitteln vorgehen."
Konkret gehen die Organisationen gegen die Herbizide Gardo Gold der Syngenta AG, Roundup Powerflex der Monsanto Deutschland GmbH, Tactic des Chemieunternehmens Adama und Elipris der Corteva GmbH München sowie gegen das Insektizid Sherpa Duo vor. Alle Produkte enthalten hoch toxische Wirkstoffe. Diese vergiften Gewässer, töten wichtige Nahrungspflanzen und dadurch Tiere und gelangen über Wasser und Nahrung auch in den menschlichen Körper. Teilweise lassen sich diese Stoffe nicht wieder aus der Umwelt entfernen. Die hiermit einhergehenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit sind aus Sicht von DUH und foodwatch völlig inakzeptabel.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Vor 41 Jahren ist es mir noch gelungen, Politikerinnen und Politiker von der Notwendigkeit des Verbots ultragiftiger Pestizide wie damals Endrin zu überzeugen. Vor fünf Jahren hat Landwirtschaftsminister Schmidt mit seiner einsamen Exekution von Bayer-Konzerninteressen entgegen der Entscheidung der Bundesregierung aufgezeigt, wer heute in Deutschland über die Bewertung und Zulassung giftiger Pestizide entscheidet. Bereits zum Jahresanfang hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit mitgeteilt, dass S-Metolachlorhaltige Herbizide wie Gardo Gold aufgrund der zu hohen Grundwasserbelastung keine erneute Wirkstoffgenehmigung erhalten. Während Frankreich direkt reagiert hat und die Produkte vom Markt nehmen will, bleibt das zuständige deutsche Amt untätig. Wir werden sofort eine gerichtliche Entscheidung beantragen, sollte das Bundesamt diese und weitere der von uns kritisierten Produktzulassungen nicht aufheben. Und diese Verfahren werden nur die ersten sein."
Annemarie Botzki von foodwatch: "Die Wirkstoffe in Pestiziden haben fatale Folgen für Verbraucher*innen, Tiere und Natur. Sie vernichten die Artenvielfalt und bleiben teilweise als nicht mehr zu entfernende Chemikalien für immer in unserem Wasser und unseren Körpern. Diese Giftstoffe dürfen nicht länger eingesetzt werden."
Die DUH wendet sich gegen die Zulassungen folgender Produkte:
Hintergrund:
In Pflanzenschutzmitteln enthaltene Wirkstoffe wie beispielsweise
Glyphosat werden auf europäischer Ebene in einem politischen
Prozess genehmigt. Gegen diesen Genehmigungsprozess können Umwelt-
und Verbraucherschutzverbände juristisch vorgehen. Pestizid-Produkte,
die diese Wirkstoffe enthalten und verkauft werden,
müssen jedoch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in
Deutschland vom beim Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, zugelassen werden. Gegen diese Produkte
richten sich nun die Verfahren.
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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 04.04.2023
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 6. April 2023
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