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MELDUNG/138: Niederländische A2 in Natura-2000-Schutzgebiet darf nicht erweitert werden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Montag, 19. Mai 2014 / Naturschutz & Biodiversität

Niederländische A2 darf nicht erweitert werden



Die in einem Natura-2000-Schutzgebiet gelegene Autobahn A2 nahe der niederländischen Stadt Brielle darf nicht erweitert werden. Das urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union letzten Donnerstag und gab dem Naturschutz damit Vorrang gegenüber privatwirtschaftlichen Investoreninteressen.

Zuvor hatte die niederländische Regierung dem Bauvorhaben ihre Zustimmung erteilt, denn weil das Austrocknen anliegender geschützter Graslandflächen abzusehen war, sollte das Schutzgebiet an anderer Stelle aufgewertet werten. Dieses Urteil revidierte der Gerichtshof der EU, da er durch den Eingriff trotzdem die Integrität des Schutzgebiets verletzt sah. Zudem wäre der Effekt von Ausgleichsmaßnahmen schwierig vorherzusehen und wenn überhaupt, erst in mehreren Jahren sichtbar. Laut der Natura-2000-Gesetzgebung ist die Beschädigung von Schutzgebieten nur bei außerordentlichem öffentlichem Interesse zulässig. Dieses sah der Gerichtshof im Fall des Autobahnausbaus nicht.

Umweltverbände begrüßen das Urteil. "Projekte wie dieser Straßenausbau in den Niederlanden, die ohne Rechtfertigung das Überleben von Arten in Natura-2000-Gebieten gefährden, sind illegal und dürfen nicht erlaubt werden", sagte Wouter Langhout, von BirdLife Europe. [ej]


Entscheidung des Gerichtshofs der EU
http://www.kurzlink.de/curia15052014

Stellungnahme BirdLife Europe
http://www.kurzlink.de/bleu14052014

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Quelle:
EU-News, 22.05.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2014