Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Dienstag, 25.04.2023
Paukenschlag für den Schutz der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe stoppt per Gericht neue Gasbohrungen vor Borkum
• Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und erlässt sofortiges Bauverbot für neue Gasbohrinsel vor der Nordseeinsel
• Gericht verhindert damit unwiederbringliche Zerstörung des europarechtlich geschützten Riffs am Bauplatz
• Umweltbündnis fordert gemeinsam mit Stadt Borkum nun auch in Deutschland sofortige Ablehnung des Gasförderungsantrages von zuständiger Behörde
Berlin/Den Haag, 25.4.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) feiert
die Entscheidung der Rechtbank Den Haag, die geplanten
Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee zum
Schutz des Riffs am Borkumer Riffgrund sofort zu stoppen. Damit
erzielte die DUH gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen heute
einen bedeutenden ersten Erfolg in ihrer Klage gegen neue
Gasbohrungen in der Nordsee. Schon im Juli 2022 hatten die DUH
und weitere Umweltorganisationen gegen die geplanten Gasbohrungen
vor der Nordseeinsel Borkum geklagt. Im Dezember reichten sie für
den Schutz des einzigartigen Riffs, welches sich direkt am
Bauplatz der Bohrplattform befindet, den Antrag auf eine
einstweilige Verfügung ein und forderten den sofortigen Stopp der
Baumaßnahmen bis das Gericht auch in der Hauptsache ein Urteil
zur Genehmigung der Gasbohrungen fällt.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Das Urteil der Rechtbank Den Haag ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Nordsee und hat Signalwirkung für andere sensible Meeresgebiete. Wir fordern One-Dyas auf, sich an das Urteil zu halten und der Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen insgesamt den Rücken zu kehren. Wir hoffen außerdem, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass sich auch andere Länder und Konzerne ihrer Verantwortung für den Erhalt der biologischen Vielfalt bewusstwerden. Die Zerstörung von Riffen und anderen Ökosystemen durch Erdgasförderung ist nicht hinnehmbar und steht in krassem Widerspruch zu den Klimazielen. Wenn wir die Pariser 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen, darf es weltweit keine weitere Erschließung neuer Öl- und Gasfelder geben!"
Jürgen Akkermann, der Bürgermeister der Stadt Borkum: "Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass unsere Kritik und unsere Bedenken ernst genommen werden und entscheidungsrelevant sind. Das macht Hoffnung für das laufende Gerichtsverfahren. Hiermit wird auch gezeigt, dass es in Zukunft ein ökologisches Wirtschaften braucht, um unsere Lebensgrundlage zu sichern. Um beurteilen zu können, ob neue Projekte, vor allem in der Nähe des UNESCO-Weltnaturerbe und von Natura 2000-Gebieten, mit den Klima- und Artenschutzzielen vereinbar sind, müssen ausreichende Datengrundlagen vorliegen und objektiv bewertet werden. Der Beschluss des Gerichts zeigt, dass dies nicht gegeben ist."
Bondine Kloostra, Anwältin, die die Klage der Umweltorganisationen vertrat: "Die europäischen Rechtsvorschriften zum Naturschutz sind sehr streng. Das hat der niederländische Gerichtshof heute anerkannt."
Sandra Koch, Sprecherin der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: "Das ist ein erster großer Erfolg. Der Aufschub bedeutet, dass sich auch die deutschen Behörden im Planfeststellungsverfahren gegen die Gasbohrungen aussprechen können. Zum Beispiel gibt es noch keine Begutachtung der Lärmbelastung auf die Schweinswale."
Stijn Uffelen, Sprecher der niederländische NGO Mobilisation for the Environment: "Wir hoffen, dass One-Dyas seine Bohrpläne überdenkt, solange die Genehmigung ausgesetzt ist. Offshore-Unternehmen wie One-Dyas sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und damit beginnen, von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Offshore-Energien umzusteigen."
Die DUH und die anderen Umweltorganisationen hoffen nun, dass das Urteil auch in Zukunft zu einem verstärkten Schutz der Nordsee, anderer Meeresgebiete und dem Einhalten von Klimazielen beiträgt.
Mit einer neuen Förderplattform plant One-Dyas ein Gasfeld in der
Nordsee auszubeuten, das sich je zur Hälfte unter der
niederländischen und deutschen Nordsee befindet. Die Plattform
befindet sich knapp 500 Meter vor der deutschen Seegrenze und in
unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie
mehrerer Natura 2000-Gebiete. Umweltorganisationen warnen, dass
die Erdgasförderung im sensiblen Ökosystem des Wattenmeeres den
Erhalt der biologischen Vielfalt gefährdet und den Klimazielen
widerspricht. Die geringen jährlichen Fördermengen tragen selbst
bei besten Förderbedingungen nicht mehr als 0,7 Prozent zum
deutschen Gasverbrauch bei. Dieser vernachlässigbare Betrag steht
im Gegensatz zu den drohenden CO2-Emissionen von bis zu 65
Millionen Tonnen, wenn der Konzern all seine neuen Förderpläne in
der Region umsetzt.
DUH Hintergrundpapier Gasbohrungen vor Borkum 1 MB
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/230117_Hintergrundpapier_Die_Gasbohrungen_vor_Borkum_Text_Final_korrigierte_Karte.pdf
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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 25.04.2023
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 28. April 2023
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