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LAIRE/067: Grüne Diktatur auf leisen Sohlen (SB)


Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Umweltminister beraten in Polen über Klimaschutzabkommen nach Kyoto


Im Diskurs über Klimaschutz wurden von Anfang an Prioritäten gesetzt und von der großen Mehrheit der Beteiligten akzeptiert. Der Schutz des Klimas könnte sich als extrem sozialfeindlich erweisen und die vorherrschende Weltordnung, in der ein kleiner Teil der Menschen zu Lasten der Mehrheit lebt, unumstößlicher denn je befestigen.

Diese Woche haben die Umweltminister aus mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen in Polen über künftige Klimaschutzmaßnahmen beraten. Das Treffen gilt als Vorbereitung für eine große UN-Klimaschutzkonferenz vom 1. bis 14. Dezember, die in der polnischen Stadt Poznan veranstaltet werden soll. Bei diesen Gesprächen wird über ein internationales Klimaschutzabkommen verhandelt, das nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 greifen und striktere Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen festlegen soll. Auch sollen erstmals Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika zum Klimaschutz verpflichtet werden. Umweltgruppen verlangen, daß der Klimagipfel im Dezember zu Beschlüssen kommt, die gewährleisten, daß die allgemeine Erderwärmung nicht um mehr als zwei Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts steigt.

Sollten die Staats- und Regierungschefs entsprechende Ziele vereinbaren und durchsetzen, wäre das zweifellos mit einem weitreichenden Umbau der Gesellschaft verbunden. Viele Umweltgruppen begrüßen diese Entwicklung. Dabei wird von ihnen die soziale Frage, die sich aus solch einer "Revolution in grün" ergibt, nicht oder nicht weitreichend genug berücksichtigt. Der angestrebte Umbau der Gesellschaft erweist sich von Anfang an als Herrschaftsprojekt, eben weil die Frage der Herrschaft von der großen Mehrheit der Beteiligten des Diskurses vermieden wird. Statt dessen wird so getan, als könne die Frage der gesellschaftlichen Macht vernachlässigt werden. Weil es ja um Klimaschutz und das Überleben der Menschheit geht. Das könne man ja nur gutheißen, so die verbreitete Vorstellung.

Irrtum! Wer anmahnt, daß es um das Überleben der Menschheit geht, übersieht geflissentlich, daß "die" Menschheit ein herrschaftsbegründender Begriff ist. In der gegenwärtigen Weltordnung sind mehrere Milliarden Menschen arm, rund eine Milliarde leidet ständig Hunger, was bedeutet, daß die Betroffenen täglich um ihre Existenz kämpfen müssen, und rund 35 Millionen Menschen verhungern jährlich.

Wer vor diesem Hintergrund nach Klimaschutzmaßnahmen ruft, spricht damit nicht die Menschen an, die um ihr Überleben ringen, sondern ausgerechnet jene Entscheidungsträger und einflußreichen Kräfte in Politik und Wirtschaft, die von der beschriebenen Weltordnung profitieren. Glaubt irgend jemand ernsthaft, daß diese Personen, wenn sie Klimaschutzmaßnahmen beschließen, den Ast absägen, auf dem sie sitzen, und ihre privilegierte Position aufgeben?

Der Umbau der Gesellschaft, die grüne Revolution, wird eine Revolution von oben sein. Alles spricht dafür, daß in diesem Jahrhundert unter dem Vorwand des Klimaschutzes ökodiktatorische Strukturen geschaffen werden, die noch menschenvernichtendere Folgen zeitigen dürften als die heutige Weltordnung.

So drängend sich die Frage nach einem wirksamen Klimaschutz stellt, sie bleibt zweitrangig. Die Herrschaftsfrage muß zuerst gestellt werden. Umweltgruppen, die dies für nebensächlich ansehen, dienern sich dem künftigen grünen Weltregime als Steigbügelhalter an.

15. Oktober 2008