Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

auch nach der 4. Verhandlungsrunde des geplanten Freihandels-und Investitionsabkommens (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU ist nicht bekannt, welche Themen im Einzelnen auf der Agenda der Verhandlungspartner stehen.

Ein immer breiter werdendes gesellschaftliches Bündnis von Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden, Bauernvereinigungen, kirchlichen Trägern und entwicklungspolitisch aktiven Gruppen, wie z.B. auch das Agrarbündnis Bayern, sehen die im Geheimen ablaufenden Verhandlungen als Versuch, Konzerninteressen und Privatisierungen auf Kosten von Bürgerrechten, kommunaler Daseinsvorsorge, Abbau von Umwelt- und Verbraucherschutz weiter voranzutreiben. Wir sehen demokratische Grundrechte in Gefahr und fordern daher den sofortigen Stopp der Verhandlungen:

Unsere Hauptkritikpunkte:

• Schutzstandards beim Umwelt- und Verbraucherschutz drohen abgebaut zu werden. Damit kann das bewährte europäische Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden.
• Die geplanten transatlantischen Expertengremien schaffen ein Paradies für Konzernlobbys, die Verbesserungen im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes erschweren können.
• Der Import von z.B. nicht deklarierten gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren kann ermöglicht werden.
• Sonderklagerechte für Investoren schränken staatliche Handlungsmöglichkeiten ein und untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
• Private Dienstleistungsanbieter erhoffen sich eine weitere Liberalisierung und Privatisierung gesellschaftlicher Güter wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Die kommunale Daseinsvorsorge ist in Gefahr.
• Verhandlungsdokumente werden bisher nicht veröffentlicht. Es gibt keine Beteiligungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure.

Wir fordern:

• Keine Absenkung von Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten
• Chancen zur Erhaltung und Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe und nachhaltiger Landwirtschaft statt weitere Industrialisierung des Agrarsektors
• Keine Sonderklagerechte für Investoren
• Solidarität, gemeinsame Verantwortung und partnerschaftliche Kooperation statt steigendem Wettbewerbsdruck gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern
• Keine weitere Privatisierung von Gemeinschaftsgütern und öffentlicher Daseinsvorsorge

Deshalb fordern wir einen Stopp der Verhandlungen!

Denn Freihandelsverträge sind keine Lösungen für globale Herausforderungen. Wir benötigen faire Handelsbeziehungen, deren Ziel ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum ist. Ein Abkommen, das im Geheimen und ohne parlamentarische Kontrolle zur Spielwiese von Wirtschaftslobbyisten und Konzerninteressen wird, darf es nicht geben!

Setzen Sie sich für den Schutz von uns BürgerInnen und Bürgern ein, Herr Dr. Söder, denn unsere Gesundheit und Umwelt, bäuerliche Landwirtschaft und sozialen Standards in unserer Heimat dürfen nicht dem Ausverkauf an Konzerne ausgeliefert werden.

Wir erwarten Taten statt Worte, nämlich einen sofortigen Abbruch der weiteren Verhandlungen!

Unterzeichnerorganisationen:
Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft , Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Haushaltsführungskräfte des Deutschen Evangelischen Frauenbundes e.V., Bluepingu, Bund Naturschutz in Bayern, Bundesverband deutscher Milchviehhalter, DBIB Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V., Energiebündel Roth, European Professional Beekeepers Association EPBA, IG Bauen-Agrar-Umwelt, Region Bayern, Kein Patent auf Leben, Landesbund für Vogelschutz, Landesvereinigung für den ökologischen Landbau, Menschenrechtsorganisation FIAN, Mission EineWelt, Rosstaler Runde, Umweltinstitut München, Weltladen Roßtal, Zivilcourage Roth Schwabach

Siehe auch: www.ttip-leak.eu

*