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STANDPUNKT/201: Was wird aus dem Atomausstieg? (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 17. November 2011

Was wird aus dem Atomausstieg?

E.on und Co. klagen auf milliardenschwere Entschädigung


Berlin, 17. November 2011 - E.on hat als erster Energiekonzern eine Klage gegen den Atomausstieg eingereicht. Jetzt tritt das ein, was Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit dem Gesetz für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie unbedingt vermeiden wollten: milliardenschwere Entschädigungszahlungen

Deshalb wurde das Gesetz erst gemacht, nachdem die Atomkonzerne die Unterschrift unter den Ausstiegsvertrag gesetzt hatten. Der Bundestag wurde dadurch faktisch entmachtet, er konnte den Wortlaut nur eins zu eins umsetzen.

Die NaturFreunde haben das damalige Vorgehen kritisiert. Nicht nur, weil es nicht schnell genug beim Ausstieg ging, sondern auch, weil die Grundlage ein Konsens mit den Atombetreibern war, der durch andere Mehrheiten im Bundestag wieder aufgekündigt werden konnte. Letztes Jahr trat genau dies unter einer schwarz-gelben Bundesregierung ein.

Nach Fukushima erklärte die Bundeskanzlerin, das Risiko hätte nunmehr ein reales Gesicht, nachdem sie Tschernobyl scheinbar nicht zur Kenntnis genommen hatte. Sie nahm faktisch das Gesetz von Schröder/Fischer wieder auf, diesmal allerdings nicht im Konsens mit den Betreibern. Mit ihnen gibt es keinen Vertrag, wohl aber Klagen. Das Gericht kann jetzt die Klage mit der Begründung ablehnen, dass die Betreiber sich schon einmal auf der Basis des Vertrages (Abschreibung und zugestandener Gewinnzeitraum) geeinigt hatten. Oder aber sie überprüfen, wie gerichtsfest der damalige Konsens war und ist. Ein Vabanquespiel mit unsicherem Ausgang.

Jedenfalls ist es nicht vorstellbar, dass die Bundesregierung nach ihren Milliardenbeträgen für die Banken nun auch noch den Atomkonzernen Milliardenbeträge hinterherwerfen muss. Das machen die Bürgerinnen und Bürger zu recht nicht mehr mit. Was aber dann? Wird beim Ausstieg eine erneute Kehrtwende gemacht oder kommt es zu einem wasserfesten Gesetz, das den eigentlichen Grund für den Ausstieg ins Zentrum stellt, nämlich das nicht zu verantwortende Risiko? Das betrifft aber alle AKWs und dann müssten auch alle abgeschaltet werden.

Die Atomkraftbetreiber klagen, die Auseinandersetzung wird auf eine neue Ebene gestellt. Für die NaturFreunde Deutschlands bedeutet dies: Der Anti-Atomprotest darf nicht nachlassen!


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Quelle:
Presseinformation vom 17.11.2011
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2011