(Berlin, Bonn, 21. April 2020) Bei Tesla in Kalifornien stehen die Bänder wegen Corona still. Auch der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide (Brandenburg) droht durch das Virus verzögert zu werden. Rund 30 klima- und entwicklungspolitische Organisationen, darunter PowerShift e.V., NaturFreunde Berlin e.V., Attac, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V., fordern ein Umdenken beim Thema Verkehrswende.

Die Klimakrise macht die Abkehr vom Verbrenner notwendig. Doch ein Elektroantrieb macht noch keine Verkehrswende. Statt millionenfach übermotorisierte und rasend schnelle Tesla-SUVs und Oberklasse-Wagen zu bauen, fordern die Initiatoren eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr per Privat-PKW.

Die Unterzeichner-Organisationen fordern den Rück- und Umbau der gesamten deutschen Autoindustrie hin zu zukunftsfähigen elektrischen ÖPNV-Fahrzeugen, Bussen, Klein- und Lieferfahrzeugen sowie (Lasten-)Fahrrädern. Diese müssen über den gesamten Produktzyklus hinweg mit 100% Erneuerbaren Energien und fair beschafften Rohstoffen gebaut und genutzt werden. Peter Fuchs vom Verein PowerShift sagt: "Wir brauchen den schnellen Verbrennerausstieg. Aber ein reiner Antriebswechsel vom Verbrennungsmotor hin zum Elektromotor reicht nicht aus. Alle Autos - egal ob Benziner, Diesel- oder Elektroautos - verbrauchen Rohstoffe, die unter ökologisch und sozial unverantwortlichen Bedingungen in den Ländern des Globalen Südens abgebaut werden."

"Der massive Rohstoffbedarf der deutschen Autoindustrie führt zu Menschenrechtsverletzungen in den Abbauländern", sagt auch Sylvia Werther vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Sie fordert: "Das Land Berlin muss weg von der imperialen Lebensweise auf Kosten anderer. Stattdessen sollte das Land die in der Corona-Krise neu angelegten Radwege beibehalten". Massenhaft produzierte große E-Autos nehmen uns in den Städten ebenso wie Verbrenner den Platz weg, der für ÖPNV, Fuß- und Fahrradverkehr nachhaltiger nutzbar wäre.

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin ergänzt: "Die NaturFreunde Berlin lehnen den Bau einer Giga-Fabrik für E-Autos ab. Mit der massiven öffentlichen Förderung des Baus von E-Autos in Brandenburg wird eine nachhaltige Verkehrswende erschwert. Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik muss die Förderung des Ausbaus des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs sein. Energie- und rohstoffintensive Autos sind der falsche Weg."

Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass der BBU im März 2020 fristgerecht eine Einwendung gegen den Antrag der Firma Tesla zur Genehmigung ihres Automobilwerks in Grünheide eingelegt hat. "Der BBU hat dabei primär den Aspekt Anlagensicherheit und Störfall-Verordnung analysiert und ist über das Ergebnis entsetzt", betont Buchholz. Der Antrag von Tesla genügt nach Auffassung des BBU in keiner Weise den störfallrechtlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und hätte von der Genehmigungsbehörde so nie ausgelegt werden dürfen.

Die unterzeichnenden Organisationen der gemeinsamen Erklärung fordern:
Tesla, VW und Co. sollten keine tonnenschweren E-SUVs bauen und dafür auch noch öffentliche Subventionen erhalten. Stattdessen muss die Zahl der Autos drastisch reduziert werden. Alternative Mobilitätsformen wie Rad- und Fußverkehr, der ÖPNV und der Bahnverkehr müssen deutlich besser und günstiger werden.