Warum der BUND entschieden hat, sich nicht an der Atommüll-Kommission zur Suche nach einem deutschen »Endlager« zu beteiligen.

Nach intensiver Diskussion hat sich der BUND dagegen entschieden, als Teil der neuen Atommüll-Kommission nach einem sogenannten Endlager für unsere atomaren Abfälle zu suchen. In der vom »Standortauswahlgesetz« geschaffenen Kommission sollen zwei der insgesamt 33 Plätze an die Natur- und Umweltschutzverbände gehen. Der Rest wird mit Vertretern der Politik, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Industrie besetzt.

Unsere Gremien haben eingehend beraten, ob sich der BUND an der Kommission beteiligen soll. Im Verbandsrat mit den Landesverbänden ergab sich ein unentschiedenes Meinungsbild. Einig waren sich die Experten der BUND-Atom- und Strahlenkommission und des Bundesarbeitskreises Energie: Sie empfahlen, keinen Vertreter in die Kommission zu entsenden.

Zu wenig Dialog und Beteiligung
Während der Diskussion im BUND gab es kleinere Änderungen am Auswahlgesetz, die auch die Rolle der Kommission betreffen. Gleichzeitig wurden erste Personen bekannt, die in der Kommission mitarbeiten sollen. Sowohl die Industrie als auch die Gewerkschaften haben Hardliner nominiert. Damit ist absehbar: Die Arbeit der Kommission, wie sie jetzt im Endlagersuchgesetz definiert wurde, bietet keine ausreichende Gewähr für den geforderten breiten gesellschaftlichen Dialog über die Kriterien und das Vorgehen bei der Standortsuche. Obwohl es viele wissenschaftlich erwiesene, fachliche wie auch politische Gründe gibt, den Standort Gorleben von vornherein von der weiteren »Endlager«suche auszuschließen, wurde er bewusst ins Verfahren aufgenommen - wir befürchten, um ihn damit rechtssicher zu machen.

Alle Rufe, die BürgerInnen transparent und aktiv an einem solch grundlegenden umweltrelevanten Vorhaben zu beteiligen, verhallten. Im Gegenteil: Das neue Gesetz verengt die Entscheidungswege. Es schafft eine neue Superbehörde mit weitreichenden Kompetenzen, entmündigt die Bundesländer, ermöglicht Enteignungen und minimiert Einspruchsrechte der BürgerInnen, indem es behördliche (und juristisch überprüfbare) Entscheidungen durch Parlamentsbeschlüsse ersetzt. Nur einmal wird nach der unterirdischen Erkundung die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erlaubt. Sonst bleibt nur der aufwendige Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

Was wirklich nötig ist

Der BUND hat seine Entscheidung zusammen mit Robin Wood und Greenpeace öffentlich gemacht, die ebenfalls nicht an der Kommission teilnehmen werden. Gemeinsam kritisieren die Verbände das bisherige Verfahren. Hinter verschlossenen Türen wurde ein Gesetz ausgehandelt und vom Bundestag beschlossen. Nun soll wohl mit der Kommission nachgeholt werden, was bisher fehlte: ein breiter gesellschaftlicher Dialog.

Nach diesem Start haben wir kein Vertrauen in die Kommission. Das Vorgehen der Bundesregierung widerspricht unserem Verständnis einer ernst gemeinten, ergebnisoffenen und transparenten Suche nach einem Atommülllager. Bürger und Verbände sind aus unserer Sicht viel zu spät und viel zu wenig in den bisherigen Prozess eingebunden worden.

Statt der Beteiligung in der Kommission wird sich der BUND nun mit anderen Umweltverbänden, den Bürgerinitiativen und den vielen Aktiven aus der Anti-AKW-Bewegung dafür engagieren, eine wirklich breit angelegte Konsultation zu organisieren und durchzuführen. Wir werden weiter fordern, was wirklich nötig ist: alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten, Gorleben als ungeeigneten Standort endlich aufzugeben und einen breiten Beteiligungsprozess zu beginnen.

... bearbeitet im Bundesvorstand die Energiepolitik.

Mehr dazu: www.bund.net/endlagersuche

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