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STELLUNGNAHME/461: BVerwG zu Fahrverboten - Hamburg braucht ein vernünftiges Netz aus Messstationen (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 27. Februar 2018

NABU-Kommentierung zur Entscheidung des BVerwG zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeugen

Schiffs- und hafenbezogene Stickoxidemissionen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden - Hamburg braucht ein vernünftiges Netz aus Messstationen


Der NABU dankt der Deutschen Umwelthilfe für ihre Beharrlichkeit und begrüßt die Entscheidung des BVerwG zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeugen. Denn angesichts der ständigen Überschreitung europäischer Stickoxidgrenzwerte sieht der NABU Politik und Verwaltung grundsätzlich in der Pflicht, Bürgerinnen und Bürger effektiv vor gesundheitsschädlichen Emissionen zu schützen.

"Allerdings sind punktuelle Fahrverbote für wenige Straßenzüge auch Augenwischerei. Tatsache ist, dass angesichts eines unzureichenden Messnetzes - hier in Hamburg und anderswo - das wahre, im innerstädtischen Bereich flächendeckende Ausmaß der Belastungen unter den Teppich gekehrt wird", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg.

Das gilt nicht nur für Stickoxide, sondern auch für krebserregenden Feinstaub. Nach Auffassung des NABU werden gerade in Hamburg schiffs- und hafenbezogene Stickoxidemissionen durch den Lkw-Verkehr und den Terminalbetrieb nicht adäquat ermittelt.

"Häfen sind europäische Sonderzonen, also quasi rechtsfreie Räume. Warum? Es gibt im Hafen nur eine einzige Hintergrund-Messstation auf dem Kleinen Grasbrook, die regelmäßige Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte ausweist. Will man sich seitens des Senats wirklich offen und ehrlich die Karten legen, muss umgehend ein vernünftiges Netz aus Messstationen für den Hafen her, dass auch stärker die Quellen einbezieht", so Siegert.

Hafen- und Schiffsemissionen wirken verstärkt entlang der Wasserkante in den Bereichen Hafencity, Neustadt, St. Pauli und Altona. Aber auch das Gebiet von Bahrenfeld bis Rissen ist angesichts der erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen durch den ein- und ausfahrenden Schiffsverkehr und die Verteilung der Emissionen durch den Süd-West-Wind auf die Wohnbereiche am nördlichen Elbufer besonders betroffen.

Auf 10 Prozent der Landesfläche entstehen laut Luftreinhalteplan 2017 rund 40 Prozent der gesamten Stickoxidemissionen. Der Luftreinhalteplan 2012 weist immerhin noch knapp 20 Prozent Anteil für die gesamtstädtischen Feinstaubemissionen aus. Vor allem der Anteil ultrafeiner Rußpartikel im Feinstaub wird von der Weltgesundheitsorganisation als genauso krebserregend wie Asbest eingeschätzt.

"Alle Welt schaut nach diesem Urteil besonders auf die straßenbezogenen Emissionen. Die sind in der Tat immens. Aber wenn die Freie und Hansestadt Hamburg die Hafen- und Schifffahrtsemissionen nicht zeitnah wirkungsvoll in den Griff bekommt, bleibt deren Einfluss auf die Max-Brauer-Allee oder die Stresemannstraße auch weiterhin extrem hoch", warnt Siegert.

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Quelle:
Pressemitteilung pm 024/18, 27.02.2018
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21, 20535 Hamburg
Tel.: 040/69 70 89-0, Fax: 040/69 70 89-19
E-Mail: info@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2018

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