KLIMA/408: Kopenhagen-Gipfel - Innovationsfreudigkeit nur bei Repressionen (SB)

Vor dem Klimagipfel von Kopenhagen schärft Dänemark seine Repressionsmittel gegen "Lümmel"

In Sachen Klimaschutz ist vom bevorstehenden UN-Gipfel in Kopenhagen nicht viel zu erwarten, in Sachen Repressionen dagegen legen die Organisatoren große Innovationsfreudigkeit an den Tag. Vergangene Woche Mittwoch standen erste Beratungen zum "Lømmelpakke" (Lümmelpaket) auf der Agenda der dänischen Parlamentarier. Sie sollen im Eilverfahren Gesetzesverschärfungen verabschieden, die sich letztlich gegen alle Formen auch des gewaltlosen Widerstands richten, wodurch diese tendenziell in die Nähe terroristischer Aktionen gerückt werden.

Unser nördlicher Nachbar bereitet sich auf die voraussichtlich 15.000 Gäste, die im Dezember zum UN-Klimaschutzgipfel in die Hauptstadt reisen, mit einer Art Notstandsgesetzgebung vor. Sicherheitskräfte übernehmen die Vollkontrolle. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auf bestimmte Zeiten, Orte und Modi eingeschränkt. Zuwiderhandlungen werden rigoros geahndet. Die Störung der öffentlichen Ordnung soll mit einem fünffach höheren Bußgeld als bisher üblich sanktioniert werden. Das bedeutet beispielsweise, daß mehrere hundert Euro Bußgeld anfallen, wenn sich eine Person nicht unverzüglich von einer genehmigten Demonstration entfernt, sobald die Polizei dazu aufruft.

Der Sicherheitsstaat hat anscheinend eine Sondereinheit Telepathen aufgestellt, welche die Absicht von Personen sondieren und sie, falls sie eine Ordnungswidrigkeit begehen wollen, in Präventivhaft von bis zu zwölf Stunden nehmen dürfen. Wer sich erdreistet, das gut geschmierte Getriebe des internationalen Klimaschutztheaters durch irgendwelche Sitzblockaden oder Menschenketten aus dem Takt bringen zu wollen, wird bis zu 40 Tage eingeknastet.

Ein Bündnis aus Umweltorganisationen hat kürzlich in einem offenen Brief an Justizminister Brian Mikkelsen eine Rücknahme des Gesetzespakets gefordert. Doch läßt die rechtskonservative dänische Regierung nicht erkennen, daß sie zum Nachgeben bereit ist. Die Schärfung der Repressionsmittel hat System. So ist die Regierung in den letzten Jahren sehr rigide gegen besetzte Jugendzentren vorgegangen, und der "Freistaat Christiania" existiert wohl nur deshalb noch, weil der Staat auf diese Weise potentiell widerständige Personen auf einem Fleck versammelt hat und besser kontrollieren kann.

Was sich gegen Klimaschützer in Stellung bringen läßt, dürfte sich künftig auch gegen alle anderen Formen widerständigen Verhaltens als nützlich erweisen, seien es Arbeitsstreiks, Proteste gegen die Gentrifizierung von Stadtteilen mit relativ niedrigen Mieten oder eben Demonstrationen gegen den Sicherheitsstaat. Von dessen Standpunkt aus wäre es am besten, wenn die freie Meinungsäußerung auf Online-Befragungen reduziert würde. Die könnte dann so aussehen: Wer appellieren will, daß sich die Staats- und Regierungschefs auf verbindliche Klimaschutzziele festlegen, möge Punkt "A" anklicken. Wer meint, daß der Gipfel nichts bringt und es dort nur darum geht, den Entwicklungsländern die Verantwortung dafür aufzulasten, was die Industriestaaten durch die Vermüllung der Erdatmosphäre mit Treibhausgasen angerichtet haben, klicke bitte Punkt "B" an. Wer das System generell ablehnt und bereit wäre, Sabotage an klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu verüben oder spritfressende Autos die Reifen zu zerstechen, klicke "C" an.

Die freie Meinungsäußerung, die sogar besonders klimafreundlich wäre, würde dann von der Regierung ausgewertet und bei künftigen Beschlüssen berücksichtigt. Selbstverständlich würden die Daten vertraulich behandelt ...

8. November 2009