Die Diskussion um die Exporte von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau für die belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel nimmt an Schärfe zu. Gestern kritisierte der Landesvorsitzende der NRW-CDU Armin Laschet im WDR-Wahlcheck erneut Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus Lingen nach Belgien. Er habe diese Entscheidung für falsch gehalten und es gäbe rechtliche Spielräume für die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen. Man müsse alle Möglichkeiten nutzen, so Laschet.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen fordert Herrn Laschet in seiner Funktion als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender auf, sich nun in Berlin in der Großen Koalition für einen umgehenden Exportstopp für Brennelemente stark zu machen. Worte alleine reichen nicht. Zugleich erwartet das Aktionsbündnis von Laschet auch eine klare Aussage zu den Exporten von angereichertem Uran aus Gronau für Brennelemente, die ebenfalls in Belgien zum Einsatz kommen. Der Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, die Urenco, hatte vor einem Jahr zugegeben, auch die belgischen AKW mit Uranbrennstoff zu beliefern.

"Es wird immer unverständlicher, warum Umweltministerin Hendricks ein Exportstopp für Brennelemente nach Belgien ablehnt. Selbst in der CDU wächst die Erkenntnis, dass ein solcher Ausfuhrstopp rechtlich möglich und nötig ist. Es ist an der Zeit, dass auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Parteifreundin aus Kleve zum Handeln auffordert," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Am heutigen Mittwoch stehen die Ausfuhren von Brennelementen aus Lingen sowie von angereichertem Uran aus Gronau auch auf der Tagesordnung des Bundestags-Umweltausschusses in Berlin. Am jetzigen Freitag findet dann dazu eine Debatte im Bundestagsplenum statt.

Am morgigen Donnerstag werden Vertreter des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auch auf der RWE-Jahreshauptversammlung in Essen gegen die Uranexporte von Gronau nach Belgien, Frankreich und in die Ukraine sowie gegen den Weiterbetrieb der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage Gronau protestieren. RWE besitzt zusammen mit EON ein Drittel der Anteile am internationalen Urananreicherer Urenco. Damit sind auch die beiden deutschen Atomkonzerne in die Exporte von Uran nach Belgien verwickelt.

RWE und EON haben dieses Jahr jeweils 50 Mio. Euro Dividende von Urenco erhalten, obwohl der Urananreicherer 2016 erstmals mit rund 450 Mio. Euro ins Minus gerutscht ist und bis 2019 konzernweit 300 Mio. Euro einsparen möchte.

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

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